• Außenpolitik

    Richtungsentscheidung im Iran

    TEHERAN. Zwischen Öffnung und Widerstand: 56 Millionen Iraner wählen heute einen neuen Präsidenten, Amtsinhaber Rohani ist Favorit.

    Bei der heutigen Präsidentschaftswahl im Iran geht es laut dem moderaten Amtsinhaber Hassan Rohani um eine Entscheidung zwischen der Öffnung des Landes sowie "Gewalt und Extremismus". Sein schärfster Rivale, der Konservative Ebrahim Raissi, ruft die Bürger hingegen auf, zwischen sozialer Gerechtigkeit und dem Missmanagement der bisherigen Regierung zu wählen.

    Der gemäßigte Geistliche Rohani geht als Favorit ins Rennen, doch gestaltet sich der Kampf um eine zweite Amtszeit für den 68-Jährigen schwieriger als erwartet. Rohani appelliert an die Wähler, ihm mehr Zeit zu geben, um seinen Kurs der Öffnung fortzusetzen, der im Juli 2015 im Atomabkommen zur Beilegung des jahrelangen Streits um das iranische Nuklearprogramm gipfelte.

    Raissi stellt zwar das Abkommen selbst nicht in Frage, da es von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei gebilligt wurde. Doch wirft er dem Amtsinhaber vor, nicht genug aus dem Deal gemacht zu haben.

    Hohe Jugend-Arbeitslosigkeit

    Zwar ist es Rohani seit 2013 gelungen, die Inflation zu senken, die Währung zu stabilisieren und die Ölproduktion deutlich zu erhöhen. Doch die Arbeitslosigkeitsrate liegt bei 12,5 Prozent – unter den jungen Iranern sind es gar 26,7 Prozent. Angesichts einer sehr jungen Gesellschaft, in der ständig neue Arbeitskräfte auf den Markt drängen, bleibt die Schaffung von Jobs daher eine riesige Herausforderung.

    Vor diesem Hintergrund beschuldigt Raissi Rohani, die Armen und Arbeitslosen zu vernachlässigen und eine Politik für die oberen vier Prozent zu machen. Er versprach mehr soziale Gerechtigkeit sowie eine Erhöhung der Staatshilfen für die Bedürftigen.

    Rohani hingegen machte seinen Amtsvorgänger Mahmoud Ahmadinejad für die ökonomischen Probleme des Landes verantwortlich und bat die Iraner um mehr Zeit. "Auf halber Strecke drehen wir nicht um", sagte er. Allerdings scheuen westliche Firmen Investitionen, da sie einen Verstoß gegen verbleibende US-Sanktionen fürchten. Die Wahl von Donald Trump hat Investoren zusätzlich verunsichert.

    Raissi: "Autarkie statt Öffnung"

    Der 56-jährige Raissi, der nach dem Rückzug von Teherans Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf Hauptkandidat der Konservativen ist, warf Rohani vor, dem Westen zu sehr vertraut zu haben. "Wir dürfen keine Schwäche angesichts des Feindes zeigen", forderte er und sprach sich für eine "Widerstandswirtschaft" aus, also für Autarkie.

    Auch wenn sich die beiden graubärtigen Kleriker Raissi und Rohani mit ihren randlosen Brillen und ihren Turbanen äußerlich ähneln, stehen sie speziell in der Außenpolitik für entgegengesetzte Herangehensweisen: Während Rohani durch eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft und die Normalisierung des Verhältnisses zum Westen Investoren anziehen will, fordert Raissi Abgrenzung.

    Doch auch wenn der Iran nicht mehr so isoliert dasteht wie vor Rohanis Amtsantritt – es bleiben zahlreiche Konflikte. Speziell Saudi-Arabien, das nach einer Attacke auf seine Botschaft in Teheran die Beziehungen abgebrochen hat, drängt auf einen härteren Kurs gegenüber der schiitischen Regionalmacht.

     

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    19.05.2017, 00:04 Uhr

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