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Premier Rajoy rief zu Besonnenheit auf

Von OÖN, 19. Oktober 2017, 00:04 Uhr
Premier Rajoy rief zu Besonnenheit auf
Mariano Rajoy im Parlament Bild: Reuters

MADRID. Heute endet das Ultimatum der spanischen Zentralregierung an Katalonien.

Am Tag vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Zentralregierung an die Separatisten in der Region Katalonien wandte sich Ministerpräsident Mariano Rajoy noch einmal an den katalanischen Regierungschef. "Ich rufe Puigdemont auf, besonnen und ausgewogen zu handeln und die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen", sagte Rajoy im Parlament.

Madrid gab Carles Puigdemont bis heute, 10 Uhr, Zeit, die Abspaltungspläne ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Andernfalls sei die Zentralregierung dazu verpflichtet, Verfassungsartikel 155 einzusetzen. Zum wiederholten Dialogaufruf von Puigdemont sagte Rajoy, man könne "im Parlament reden", sofern die Bestrebungen zur Gründung eines eigenen unabhängigen Staates vorher gestoppt würden. Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht unter anderem die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet.

Die Krise spitzte sich am Montag zu, als das oberste Gericht Spaniens für zwei Anführer der Separatistenbewegung Untersuchungshaft anordnete. Dagegen protestierten am Dienstagabend in Barcelona Zehntausende Menschen. Sie riefen etwa "Freiheit" oder "Besatzungstruppen raus". Puigdemont sprach von "politischen Gefangenen" und spielte damit auf die jahrzehntelange Franco-Diktatur an.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.10.2017 12:10

Haben ihm die Katalanen
endlich eine entsprechende Spende zugesagt-
für so Etwas ist er immer schon empfänglich gewesen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2017 12:01

Besonnenheit soll dieser extremzentralistische Sturkopf besser selber walten lassen grinsen

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