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Politische Hängepartie: Italiener bleiben den Urnen fern

Von Clemens Schuhmann, 25. April 2018, 00:04 Uhr
Politische Hängepartie in Rom erzürnt Italiener – sie bleiben den Urnen fern
Salvini (li.) und Berlusconi Bild: Reuters

ROM. Am 4. März haben die Italiener ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat gewählt, eine neue Regierung ist aber noch lange nicht in Sicht. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Wie ist die Ausgangslage bei den Konsultationen in Rom?

Bei der Wahl wurde die Mitte-rechts-Allianz aus Silvio Berlusconis "Forza Italia", Matteo Salvinis "Lega" und den sehr weit rechts stehenden "Fratelli d’Italia" mit 36 Prozent die stärkste politische Kraft. Die populistische Bewegung "Fünf Sterne" wurde jedoch mit 33 Prozent stärkste Einzelpartei. Und das regierende Mitte-links-Bündnis wurde abgestraft – und kam nur noch auf 23 Prozent. Da keiner der drei Blöcke eine Mehrheit hat, braucht es Verhandlungen und Kompromisse – und daran hakt es.

2. Wie steht es bei den Regierungsverhandlungen aktuell?

Schlecht bis aussichtslos: Vergangenen Freitag ist die dritte Runde der Konsultationen ergebnislos zu Ende gegangen. Senatspräsidentin Elisabetta Alberti Casellati (Forza Italia) musste nach nur drei Tagen ihr Scheitern einräumen. Um einen Ausweg aus dem Patt zu finden, hat Staatspräsident Sergio Mattarella gestern Roberto Fico, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, ein Sondierungsmandat erteilt. Der "Fünf Sterne"-Mann hat nun bis morgen Zeit, zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit den bisher regierenden Sozialdemokraten ("Partito Democratico", PD) zustande kommen kann.

3. Und wie stehen dabei die Chancen?

Der interimistische PD-Chef Maurizio Martina erklärte sich grundsätzlich zum Dialog mit Fico bereit. Zuletzt hatte er jedoch erneut bekräftigt, dass die PD, die mit nur 17 Prozent als klare Verliererin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war, keine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung schließen werde und in Opposition gehen wolle.

PD-Schwergewichte drängen die Partei jedoch zu einer Allianz mit den Populisten. Der Präsident der Region Apulien, Michele Emiliano, führt die Front der PD-Spitzenpolitiker an, die den Dialog mit der Fünf-Sterne-Bewegung starten wollen. Das Thema ist in der Partei aber äußerst umstritten.

4. Was sagt das Mitte-rechts-Bündnis dazu?

Dort ist man sehr verärgert über diesen Vorstoß. Matteo Salvini, der Chef der ausländerfeindlichen Lega, sagte, man könne in Italien keine Regierung unter Ausschluss der Mitte-rechts-Allianz bilden.

5. Warum geht das Mitte-rechts-Lager nicht mit der Fünf-Sterne-Bewegung zusammen?

Ein Grund ist, dass Salvini Anspruch auf den Posten des Regierungschefs erhebt. Luigi Di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, tut das ebenfalls. Keiner der beiden will nachgeben. Di Maio treibt indes einen Keil in die Mitte-rechts-Allianz, indem er sagt, er als Premier würde gerne mit Salvini als Vize eine Regierung bilden. Nicht in Frage kommt laut Di Maio jedoch eine Zusammenarbeit mit Berlusconis "Forza Italia". Was dieser umgekehrt ebenso ausschließt. Es gibt allerdings bereits Gerüchte über erste Risse in der Mitte-rechts-Allianz, die vom Berlusconi-Lager aber energisch bestritten werden.

6. Was sagen die Italiener zu dieser politischen Hängepartie?

Sie sind sehr verärgert. Das zeigte sich etwa bei der Regionalwahl am Sonntag in Molise in Süditalien: Nur 52 Prozent der 284.000 Wahlberechtigten stimmten ab – um 20 Prozent weniger als noch bei der Parlamentswahl Anfang März. Gewonnen hat Silvio Berlusconis "Forza Italia", arg verloren hat die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio.

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1  Kommentar
1  Kommentar
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strasi (4.410 Kommentare)
am 25.04.2018 11:58

Solange der ämterunfähige Berlusconi in der italienischen Politik,
und zwar nur in seinem Eigeninteresse, mitmischt, wird es nichts
Gescheites geben.
Wie immer Berlusconi sucht über politischen Einfluss Schutz vor
der Justiz, denn es sind noch immer Strafverfahren anhängig.
Aus dieser Sicht ist es unverständlich, das Forca Italia überhaupt
noch gewählt wird.

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