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Parlament billigte Erdogans Präsidialsystem

Von nachrichten.at/apa, 21. Jänner 2017, 07:34 Uhr
Türkei: Mehr Macht für Erdogan
Erdogan baut die Türkei um. Bild: Reuters

ANKARA. Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei ist vom Parlament verabschiedet worden.

In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Für das von Erdogans AKP vorgelegte Reformpaket aus 18 Artikeln stimmten in der Nacht auf Samstag 339 Abgeordneten, 142 waren dagegen.

Die notwendige Dreifünftelmehrheit von mindestens 330 Stimmen wurde auch mit Hilfe von Abgeordneten aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP erzielt. Damit nahm die Reform ihre bisher wichtigste Hürde.

Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Verfassungsänderungen kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen und zu Schlägereien im Parlament. Über die 18 Artikel wurde jeweils einzeln in zwei Lesungen abgestimmt. Sie alle erhielten - wie am Schluss auch das Gesamtpaket - die notwendige Dreifünftelmehrheit. Zu der Volksabstimmung, bei der nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist, soll es voraussichtlich Ende März oder Anfang April kommen.

Die Umsetzung der Verfassungsreform soll schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.

Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

Erdogan führt an, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität bringen würde. Der Chef der kleinsten Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, und weitere MHP-Abgeordnete unterstützten die Reform im Parlament. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP sind dagegen strikt gegen das Präsidialsystem, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten. Derzeit ist Umfragen zufolge auch ungewiss, ob sie bei dem geplanten Referendum im April vom Volk gebilligt wird.

Die HDP hatte angekündigt, sich aus Protest gegen die Inhaftierung ihrer Kollegen an den Abstimmungen zur Verfassungsreform nicht zu beteiligen. Elf HDP-Parlamentarier sitzen seit November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, unter ihnen die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Sie waren damit von der Debatte ausgeschlossen. Besonders Demirtas hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er das Präsidialsystem verhindern wolle.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 21.01.2017 19:00

Wie Hitler !

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.01.2017 15:40

Die dümmste Erfindung der Menschheit sind die geschriebenen §-Paragraphen-§

Mit dem Codex Hammurabi hat der Blödsinn angefangen, das Buch Mose ("Es stehet geschrieben") hat den Unfug fortgesetzt: senile Knacker nageln für ewig fest, was sie sich einbilden. Daraus ist das Heilige Recht entstanden. Die Richter selber haben umsonst studiert, sie müssen sich, wegen der Berufungen und wegen der Deckung, an den senilen Kram halten traurig

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felixh (4.875 Kommentare)
am 21.01.2017 08:38

A New Diktator was Bonn

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.01.2017 15:44

Ein Kaiser, der sich Präsident nennen lässt. Wegen der Demokratie.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 21.01.2017 07:44

dem sultanat tür und tore
geöffnet,dieses volk hat nicht
bedacht wenn sie hir wählten..........

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( Kommentare)
am 21.01.2017 08:46

felixh und despina15, Leute lernt Deutsch, sonst kommt der Diktator auch zu uns.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 21.01.2017 11:25

für mich zählt eigentlich der
inhalt des posts,hr.buchstabenreiter,
vertippen ist meine leidenschaft,
ansonsten kommt von ihnen ja auch
nicht dass beste..............

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 21.01.2017 11:29

immer um sich selber kümmer,
nicht um ander............

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felixh (4.875 Kommentare)
am 21.01.2017 11:46

sorry, verschrieben! Das Handy macht was es will

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herst (12.748 Kommentare)
am 21.01.2017 13:53

Jetzt wa s´Handy schuld,net auskenna tuast de damit mitm kloan Schneidbrettl...

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.01.2017 15:50

Über die Herkunft des Wortes "deutsch" habe ich hier kürzlich geschrieben: toitsch = theo dice = theoditsche = über Gott sprechen. In der Landessprache.

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