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May: Großbritannien will zusätzliche Übergangsphase nach Brexit

Von nachrichten.at/apa, 22. September 2017, 15:52 Uhr
BRITAIN-EU-BREXIT-POLITICS
May: "Werden auch nach EU-Austritt starker Partner der Europäischen Union sein". Bild: apa

FLORENZ/LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May geht in Florenz bei Streitpunkten wie Status der EU-Ausländer, Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs und Verpflichtungen beim EU-Haushalt nach dem Brexit auf Brüssel zu. Es soll nach dem März 2019 eine zweijährige Übergangsphase geben, in der sich wenig ändern soll.

Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde "wertvolle Sicherheit schaffen". In dieser Zeit sollten britische Unternehmen unter heutigen Bedingungen weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

May deutete an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. "Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben", sagte May zudem.

Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

"Tiefe und besondere Beziehungen"

May legte zudem ihre Vision für eine neue "tiefe und besondere" Beziehung zwischen der EU und Großbritannien dar. Brüssel will über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn "ausreichender Fortschritt" bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Geldfrage auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.

Die britische Regierung geht im Streit um den Status der EU-Bürger nach dem Brexit auf Brüssel zu: "Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können", sagte May in ihrer Rede. Bisher hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte in einer ersten Reaktion auf May: "Wer von der EU profitieren will, muss auch seine Rechnungen zahlen. Das sieht Premierministerin May endlich ein." Auch wenn die von ihr früher genannten 20 Milliarden Euro "sicher viel zu wenig sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung". Die Verhandlungen müssten jetzt "Tempo aufnehmen. Denn bisher haben die Brexit-Verhandler anscheinend noch immer nicht begriffen, wie hoch der Zeitdruck ist."

Kreative Lösungen bei Handelsbeziehungen

Die britische Premierministerin hat sich für "kreative Lösungen" in den künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgesprochen. Modelle nach dem Vorbild etwa von Norwegen und Kanada lehne sie ab, sagte May bei ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz. "Wir möchten Hand in Hand mit der EU zusammenarbeiten und nicht mehr ein Teil von ihr sei.

Die britische Regierung geht im Streit um den Status der EU-Bürger nach dem Brexit auf Brüssel zu: "Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können", sagte May am Freitag in ihrer Rede. Bisher hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.

EU-Ausländer müssen sich während Brexit-Übergangsphase anmelden

EU-Ausländer sollen sich auch während einer Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen.Es werde aber Änderungen geben. "Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren", sagte May.

Das werde ein Teil der neuen Einwanderungsregeln sein, die nach der Übergangsphase in Kraft treten sollen. Großbritannien wird im März 2019 aus der EU ausscheiden. May rechnet mit einer Übergangsphase von zwei Jahren. Bisher dürfen EU-Bürger weitgehend unbeschränkt in Großbritannien leben und arbeiten.

 

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3  Kommentare
3  Kommentare
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( Kommentare)
am 22.09.2017 20:55

Es ist eigenartig. Man liest nichts mehr von den EU-Austrittsfreunden hier im Forum. Die haben alle geglaubt, wir schreiben einen Brief nach Brüssel und treten aus. So einfach ist das für die Einfachdenker. Und derer gibt es viel zu viele in unserer Heimat.

Jetzt müssen Populisten, genau so wie in Great Britain, den Briten den Austritt als einfaches "NO" hingestellt haben erkennen, dass die Lösung von Verträgen Geld kostet und das nicht wenig.

So schaut es doch auch bei den Populisten in Österreich aus. Für die Einfachdenker haben Populisten immer die einfachen Lösungen.

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spacer (1.511 Kommentare)
am 22.09.2017 20:34

Wur möchten mit der EU Hand in Hand gehen, aber kein Teil mehr von ihr sein.
Ein genialer Satz...

Das kingt wie:
Ich möchte einen Lotto 6er machen, aber ich will nicht spielen.
Entweder oder.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 22.09.2017 18:01

Brexit ist Brexit. Mitglieder haben Rechte und Pflichten. Nichtmitglieder haben zwar keine Pflichten mehr aber natürlich auch keine Rechte. Aus Maus.

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