Kurz für stärkere Zusammenarbeit Europas in der Sicherheitspolitik
MÜNCHEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt für eine stärkere Zusammenarbeit der EU in den großen Fragen wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kurz am Samstag, dass man dabei auf die unterschiedlichen, auch rechtlichen Möglichkeiten der einzelnen Staaten Bedacht nehmen müsse. Österreich sei bereit, seinen Beitrag zu leisten.
Der Bundeskanzler plädierte in seiner Europarede im Sinne einer Stärkung der EU dafür, sich an die "ursprüngliche Idee" der Europäischen Union und an das Motto "In Vielfalt geeint" zu erinnern. Man müsse achtgeben, dass daraus nicht ein "neues europäisches Motto wird, nämlich 'In Gleichheit getrennt'".
Kurz unterstrich auch die Bedeutung eines Europas der Grundwerte, "die nicht verhandelbar sein dürfen". Zudem müsse es einen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit geben.
"Für ein besseres Miteinander"
Der Bundeskanzler warb in einer gemeinsamen Fragerunde mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki auch für ein "besseres Miteinander" in der EU: Dabei gehe es auch um die Frage, wie man miteinander umgehe. "Dass es immer Interessenskonflikte geben wird, ist klar, aber ich habe manchmal das Gefühl, dass der Blick aufeinander nicht immer richtig ist."
Zu den Ausführungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in seiner Rede am Vormittag gesagt hatte, dass die Europäische Union "Weltpolitik-fähig" werden müsse, meinte Kurz später gegenüber Journalisten, dass er dies als "guten Ansatz" empfinde. "Ich glaube, dass hier insbesondere bei einer gemeinsamen Außenpolitik auch die großen Staaten gefragt sind. Wenn die Europäische Union nicht als Europäische Union auftritt, dann ist das meistens dann der Fall, wenn große Staaten alleine vorpreschen oder glauben, die Dinge selbst in die Hand nehmen zu müssen. Das muss nicht immer schlecht sein, aber es ist jedenfalls nicht automatisch eine gemeinsame europäische Außenpolitik", unterstrich Kurz.
Zu Peacekeeping-Mission bereit
In der Ukraine-Krise, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls angesprochen wurde, wäre Österreich laut dem Bundeskanzler grundsätzlich bereit, sich an einer Peacekeeping-Mission zu beteiligen. "Wenn es zu einer Peacekeeping-Mission in der Ostukraine kommt und der Wunsch da ist, dass wir einen Beitrag leisten, dann sind wir hier grundsätzlich bereit, das zu tun." Natürlich würde dies in der Bundesregierung diskutiert werden, "aber wir haben ein Interesse an Stabilität in unserer Nachbarschaft und sind daher auch bereit, unseren Beitrag zu leisten".
Kurz nimmt heuer zum fünften Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Für den Samstagnachmittag waren am Rande der Tagung Treffen des Bundeskanzlers mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, vorgesehen.
Am Freitag hatte Kurz unter anderem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Gespräche geführt. Im Vorfeld der Tagung hatte der Bundeskanzler gegenüber Journalisten gesagt, dass er seinen Aufenthalt in München auch für die Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 nützen könne.
Kritik dazu kam umgehend von der Opposition. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert - die EU-Ratspräsidentschaft betreffend - von Kurz "dringend einen Fahrplan", heißt es in einer Aussendung. Dieser sollte Themen wie Steuergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, demokratiepolitische Entwicklungen beinhalten. "Die großen europäischen Herausforderungen können nicht allein mit der Sicherheitskeule gelöst werden", so der ehemalige EU-Parlamentarier.
Kurz für stärkere Zusammenarbeit Europas in der Sicherheitspolitik
Warum reden diese Typen nicht über Friedenspolitik ?
Und was wäre wenn sich der Bastl einmal um das kümmert was zu Hause in Österreich passiert, oder ist er damit überfordert und überlässt es seinen Experten und den lieben Koalitionspartner mit dem alles so harmonisch abläuft.
Macht er auf Außenminister , weil es so cool ist 😎...
Ich frage mich nur woher das Geld für eine bessere Sicherheitspolitik kommt wenn man im EU - Parlament die freien Sesseln von den GB "Brexit" schon wieder auffüllt?
Österreich freut sich, ein Platz mehr zum entsorgen von ungeliebten Politikern. Wenn jedes Land das so macht sind dort die intellektuellen Kapazunder vertreten...
Wichtig Eischränkung von Steuergeldern von EU Bürgern die im Korruptionssumpf versickern...
Woher kommt zB das Geld ukrainischer Unternehmer die damit den halben Semering aufkaufen?
Liebe EU Kapazunda bitte mehr Einsatz um unser Steuergeld zu sparen....
Das soll eine Sicherheitskonferenz sein? Mir schwant böses, wenn der blade Gabriel davon schwärmt, wie kurz wir doch vor einem Krieg stehen...
Die sollen sich Gedanken machen, wie die Welt ohne Aufrüstung sicherer wird... Diese Milliarden von Euros könnten friedlich effizienter verwendet werden...
Volle Zustimmung!
Man hat den Arbeitern und kleinen Angestellten Angst vor den Flüchtlingen gemacht und sie so hinter das Licht geführt. Nun, nachdem diese Gefahr in ganz Europa weggefallen ist, merken nun viele dass gerade beim "kleinen Mann" hart gespart wird, um Projekte, von denen diese Gruppe nichts haben werden zu finanzieren. Einfach dumm gelaufen!
Zu meinen dass die ÖVP und FPÖ die Interessen der Arbeitnehmer vertritt ist einfach nur sehr blauäugig, diese Parteien vertreten die Bauern, die Industriellen und deren Interesse. Aber manchmal macht man eben Fehler. Das geht so weit, dass sich die ÖVP wehrt Konsequenzen aus dem Skandal in St. Wolfgang zu ziehen, denn da müßte ja der "Bauervertreter" der Landesrat Hiegelsberger den Hut nehmen - wegen eklatanter Fehlleistungen.
Die Arbeitnehmer können sich ja kaum helfen, da ihnen bei der Gehaltsabrechnung einfach Steuer und Versicherungsbeitrag abgezogen wird und sie so pünktlich ihre Beiträge leisten. Bei Selbständige schaut das anders aus.
StefanieSuper, siehe meine Frage unten, wo führt dieser Kurs hin?
Helmut Schelsky: Die Arbeit tun die anderenKlassenkampf und Priesterherrschaft der Intellektuellen.
Danke, das lege ich mir zu- aber nicht bei Amazon
sondern bei meiner Buchhändlerin.
Aufpassen, ich bin ein Jago-Bosnigl!
Wichtiger wäre: "Der einäugige Reiter" vom Fritz Habeck ist leider nicht mehr verfügbar. Dafür gehört dem arroganten Verlag vor die Tür g'sch...
Haha, ich sehe dich als rechten Linksgänger,
und dagegen kannst du dich gar nicht wehren
(ganz frei von Bosnigltum bin ich auch nicht)
> Man hat den Arbeitern und kleinen Angestellten Angst vor den
> Flüchtlingen gemacht und sie so hinter das Licht geführt.
Ross und Reiter? "Man" ist zu billig!
Nicht "die kleinen Angestellten" waren das Ziel der Angstmache
sondern die seit 1968 herangezogenen Unmündigen.
+++++++++
Die Brexit-Lücke beträgt 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr (laut Zeitungsberichten).
EU-Kommissar Oettinger: "Wenn es ums Geld geht, gibt es Streit"
"Unser Standpunkt ist klar: Eine kleinere EU sollte auch ein kleineres EU-Budget haben",
sagte Europaminister Gernot Blümel. Auf keinen Fall ist Österreich bereit,
mehr als bisher an die EU zu zahlen.
Die Frage ist, ob die Kurz-ÖVP am Ende nicht doch umfällt und wieder mehr Geld an
Brüssel überweist?
Wird das benötigte Geld über Sozialabbau in Österreich finanziert?
Bei einem Griff in die ASVG-Pensionstöpfe war die ÖVP (zur Finanzierung diverser Budgetlücken im Staatshaushalt) in der Vergangenheit ja kaum jemals zurückhaltend.
Wird bei den eigenen Leut wieder knallhart gespart und bei den Überweisungen
nach Brüssel gibt man sich seitens der ÖVP wieder sehr großzügig?
ÖVP und FPÖ haben überwiegend einen Asylwahlkampf geführt.
Aber darüber wird jetzt kaum mehr geredet.
Wenn man die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ und auch
das Regierungsprogramm liest, dann fällt auf, dass diese extrem
neoliberal sind. Die Einsparungen gehen überwiegend auf Kosten
der österreichischen Arbeiter und Angestellten.
Damit wird die "Soziale Heimatpartei" FPÖ ein Problem haben, da
viele FPÖ-Wähler negativ betroffen sind.
Typische ÖVP-Wähler sind davon kaum betroffen.
Dadurch kann sich BK Kurz auch entspannt zurücklehnen
und auf Schweigekanzler machen.
telegraph1
Nur ein Gedanke, die Einsparungen und der neoliberale Kurs bringen eindeutig mehr Armut oder eine breitere Schicht an Niedrigverdienern,
die Angst vor dem sozialen Abstieg wird noch dazu geschürt,
und die Bedrohung durch unzählige Feinde täglich in den Medien.
Das sind doch die notwendigen Voraussetzungen um Soldaten anwerben zu können. Wenn es allen gut geht, dann wird sich keiner freiwillig zum Handwerk des Tötens melden. Siehe Amerika, wo mit Ausbildung und gutem Verdienst bei der Army geworben wird. Was meinst?
4000 Polizisten mehr aber weniger Kindergärtnerinnen, soweit ist es schon.
Die "innere Sicherheit" passt zur Schwachmatendenke auf der um eine Kleinigkeit anderen Philosophie eurer gegenüberliegenden Unmündigkeitsreligion.
Wenn wir einen besseren Schutz der EU-Aussengrenzen wollen, dann kostet der Geld. Wir gehören zu denen, die diesen Schutz vehement fordern - also müssen wir auch vehement dafür zahlen. Die beliebte Ösi-Masche: "Wir wünschen, Sie spielen", zieht immer weniger.
Warum Kern und Vorgänger gute Haberer von Junker haben unser Steuergeld immer gerne der EU zur Versenkung in Korruprionssümpfen zukommen lassen, ...
Fehlen da einige Worte? Ich komme nicht ganz mit.
Es fehlt ein Beistrich?
Warum,...
Wir haben wo eine Aussengrenze?
Auf jedem Flughafen.
Aha, dazu brauchen wir also eine berittene Polizei zur Sicherung...😂😄😃😁
Auf den Flughäfen, ich hau mich ab.
Was ist mit dem Ariane-Graben und dem Kleinen sein Lieblingsspielzeug, dem Mittelmeer?
Stocken wir die Hochgebirgsmarine auf?
Die pekuniäre Scheuklappe passt zu den Anhimmlern
Dass sich mit der militanten "Sicherheits"denke die Russenbären und die umtriebigen Chinesen ins Eck getrieben fühlen und zu strampeln anfangen, weil sie damit auch neben den verrückten US-Amerikanern auch noch die Europäer als Läuse im Pelz haben, kapieren die militanten "Sicherheits"deppen im Regieruns"rang"*) nicht
*) und die Parlamentarier-Parteidodln kuschen
Ich halte fest: Ein Sicherheitskonferenz ohne den wichtigsten globalen Land: China. Obs Sinn macht?
Die Chinesenspione hören eh mit, it makes sense
Kurz macht mit dem Verrat unserer Neutralität ganz fies weiter. Statt die Schweiz als Vorbild zu nehmen, macht Er mit den Waffenproduzenten ungeniert gemeine Sache.
Ist ja alles recht gut und schön aber im Endeffekt alles nur heiße Luft.
Solange einige europäische Staaten der EU zur NATO gehören wird sich in der Sicherheitspolitik nichts ändern. Eigenständigkeit und Selbstverantwortung ist gefordert und hier hat die NATO nichts zu suchen.
Ohne Außengrenzen keine EU - einfach, aber derzeit zu hoch.
Die Aufrüstung kann man dem Volk nur dann glaubhaft machen, wenn man Feindbilder erzeugt, die stark genug sind.
ALLE wollen Frieden ABER :
ALLE wollen mit Waffen und militärische Stützpunkte in Europa aufrüsten .
Van der Leyen , Mutter von 7 Kinder ,ist für mehr Waffen Ausrüstung in der EU ...NATO Generalsekretär Stoltenberg will auch mehr Aufrüstung , und anderen EU Politiker/Innen erhöhen das Militärbudget ! das sind Kriegstreiber
WIE PASST DAS ZUSAMMEN ?
DIE LÜGEN SICH DOCH SELBER AN !
Nein, nur uns
(1) Bis jetzt haben wir in Europa uns darauf verlassen, dass uns die Ami's raushauen, wenn's brenzlig wird. Obama hat uns freundlich auf die Trittbrettfahrerei aufmerksam gemacht; das haben wir nicht gehört. Trump hat uns jetzt lautstark klar gemacht: Unter ihm hauen die USA uns nicht mehr heraus, wenn's brennen sollte.
(2) Apropos "Brennen": Wenn's in Ihrer Nachbarschaft brennt, lassen Sie dann Ihr Haus weiter ungeschützt? Der Nahe Osten liegt ebenso in unserer Nachbarschaft wie der Donbass.
Wie vor den Wahlen angekündigt, nimmt die Sicherheitspolitik = Verteidigungspolitik Formen an. Die Rüstungsetats werden angehoben.
Statt von Friedenspolitik, Beendigung des kalten Krieges und Abrüstung
spricht man von Sicherheit und meint Militär, Polizei und Aufrüstung.
Die Augenauswischersprache übernehmen die Medien nur begeistert, die haben sie nicht selber erfunden.
Mehr europäische Zusammenarbeit der Exekutiven in Europa ist IMHO zwar löblich aber nicht nur deren Privatangelegenheit.
Da müssen sie ihre Gesetzgeber daheim um Erlaubnis bitten, um detaillierte, angepasste Gesetze.
Wahrscheinlich bekommt der Schwarze ÖVP-Kurz in München ein Pferd geschenkt, da kann er dann mit dem FPÖ-Kickl ausreiten gehen. Zu mehr taugen die zwei sowieso nicht.
Zu recht viel mehr als für die ganz gewöhnliche S/W-Farbenlehre taugt dein Posting aber auch nicht
Deine einseitige Hetze erinnert an dunkle Zeiten.
Die geheime Aufrüstung war das erste was damals geschah.
Geheim war da nichts, aber die parallele Aufrüstung mit Worten merkt man heute in diversen Foren und Massenmedien. Das betrifft rechts ebenso wie links.
Einfach mal nachdenken, ob Gehässigkeit eine Lösung ist oder nicht doch der Weg ins Unglück.
@Klettermaxe: Schau dir diene Kommentare zu verschiedenen Themen an, dann erst kannst du andere kritisieren!!!
Ich kritisiere nicht andere,
sondern korrigiere falsche Aussagen!
Die Geschichtskenntnisse der Linksradikalen im Forum sind mangelhaft und einseitig.
kletterhetzer,
Sie sticheln ohne Argumente, Begründungen und Belege sind Ihnen fremd!
Sie agieren auf dem Niveau des "Stürmers", nur statt der Juden setzen Sie "Linke", angebliche Sozialschmarotzer ein.
Jeder, der nicht schwarz-türkis rechts überholt, ist bei Ihnen "radikal links" und den heucheln Sie:
"Klettermaxe (2893) 17.02.2018 13:34 Uhr
Deine einseitige Hetze erinnert an dunkle Zeiten."
Bisher suche ich vergebens den Unterschied zwischen Göbbels-Lügen und Ihren!
Sie haben offensichtlich ein Problem mit anderen Meinungen. In diesem Fall können Sie gerne auch nachlesen, dass ihre 50 Jahre alten Geschichtskenntnisse überholt sind. Sagt man nicht "Ewiggestriger" zu solchen Verweigerern von neuen Erkenntnissen?
In diesem Teil der Geschichte sollten Sie jedenfalls lernen und lesen, anstatt ständig andere anzupatzen! Das betrifft aber andere Themen auch.
Beschäftigen Sie sich besser mit dem Thema und nicht mit der Anpatze anderer.
Einspruch! Der überwiegende Teil der Linksextremisten hier, verfügt über ausgezeichnete Geschichtskenntnisse. Sie verdrehen halt Fakten, bzw. drehen diese mit bewussten Lügen ins Gegenteil.