Deutschland-Wahl: Schwere Verluste für Union und SPD, AfD auf Platz drei
BERLIN. Die Deutschen haben der Großen Koalition bei der Bundestagswahl am Sonntag einen massiven Denkzettel verpasst. Union und SPD verloren 13 Prozentpunkte, die rechtspopulistische AfD wurde Hochrechnungen zufolge mit rund 13 Prozent auf Anhieb drittstärkste Kraft im neuen Parlament. Kanzlerin Angela Merkel will weitermachen, ihr Herausforderer Martin Schulz kündigte den Gang in Opposition an.
Nach den Hochrechnungen (ARD 19.40 Uhr/ZDF 19.30 Uhr) fiel die CDU/CSU auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33,0 bis 33,2 Prozent (2013: 41,5). Die einstige Volkspartei SPD stürzt nach zwei bereits schwachen Bundestagswahlen auf ein Rekordtief von 20,8 Prozent (25,7).
Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 13,2 bis 13,3 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die Grünen verbessern sich auf 9,1 bis 9,2 Prozent (8,4). Die Linken verharren leicht über ihrem alten Niveau bei 8,7 bis 8,8 Prozent (8,6). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,3 bis 10,5 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (2013: 4,8).
Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) so aus: CDU/CSU 219 bis 220 (2013: 311), SPD 137 bis 138 (193), AfD 87, FDP 68 bis 69, Grüne 61 (63) und Linke 57 oder 58 Mandate (64). Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 bis 76,5 Prozent (71,5). Zur Abstimmung aufgerufen waren rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte.
Merkel beanspruchte ungeachtet der schweren Verluste die Regierungsbildung für die Union und kündigte entsprechende Gespräche an. "Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Partnern dann ins Visier nehmen." Merkel zeigte sich enttäuscht vom Wahlergebnis, sah aber alle "strategischen Wahlziele" erfüllt, weil die Union stärkste Kraft sei und gegen sie keine Regierung gebildet werden könne. Nach zwölf Jahren Regierung sei der erste Platz "alles andere als selbstverständlich".
Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie: "Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist." Der frühere EU-Parlamentspräsident will SPD-Chef bleiben, aber nicht den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernehmen. Zugleich kündigte er einen harten Widerstand gegen die Rechtspopulisten an. Die SPD sei das "Bollwerk der Demokratie" in Deutschland.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wertete das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung. "Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen", sagte er am Sonntagabend in Berlin. "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Parteichef Jörg Meuthen kündigte eine "sehr harte, deutliche Opposition" an. "Krawall ist für uns keine Kategorie", betonte er. "Wir werden die Themen thematisieren, die bislang im Bundestag nicht besprochen worden sind", sagte AfD-Vizechefin und EU-Abgeordnete Beatrix Storch.
Rechnerisch möglich ist für Merkel nach der Absage der SPD nur noch eine "Jamaika-Koalition" (Schwarz-Gelb-Grün) mit FDP und Grünen, die es auf Bundesebene in Deutschland noch nicht gegeben hat. Zwischen FDP, Grünen und der Union liegen teilweise Welten, vor allem in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
Grüne und FDP erklärten sich gesprächsbereit. Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es aber nicht. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte, seine Partei werde keinen "anti-europäischen Populismus" mitmachen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die zehn Koalitionsbedingungen, die die Liberalen vor der Wahl definiert hatten, darunter eine klare Absage an die Eurozonen-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Wir sind nicht zum Regieren verdammt, aber wir sind natürlich bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Lindner.
Erschwert werden könnte die Regierungsbildung, weil Merkels Schwesterpartei CSU als Lehre aus der Wahl einen stärkeren Rechtskurs ankündigte. Das Wahlergebnis zeige eine "Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke", die geschlossen werden müsse, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Nun müsse man diese schließen, "mit klarer Kante und klaren Positionen", kündigte Seehofer ein Beharren auf der CSU-Position einer Flüchtlingsobergrenze in den Koalitionsverhandlungen an.
Schulz sagte, dass das Jamaika-Bündnis zustande kommen werde. "Frau Merkel wird, um im Kanzleramt zu bleiben, jede Konzession machen", sagte er in der Spitzenrunde von ARD und ZDF mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition. Die SPD-Minister werden ihre Verantwortung bis zum Antritt der nächsten Regierung wahrnehmen, fügte er hinzu. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen Merkel. Sie habe "einen Wahlkampf geführt, der skandalös war" und habe damit die AfD gestärkt.
Der neue Bundestag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren
Er wählt auch den neuen Bundeskanzler. Die Kanzlerwahl kann aber erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen stattfinden. Die neue deutsche Regierung soll bis Weihnachten stehen. Die 63-jährige Merkel regiert Deutschland seit 2005. Sie hat insgesamt acht Jahre in einer "schwarz-roten" Koalition mit der SPD regiert. Von 2009 bis 2013 führte sie ein "schwarz-gelbes" Bündnis mit den Liberalen.
Mögliche Koalitionen:
— ZDF (@ZDF) 24. September 2017
Große Koalition und Jamaika. (Stand 18:14 Uhr). #btw17 pic.twitter.com/Ur6LYUFLLg
"Wir werden Merkel jagen"
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland schlug in einer ersten Reaktion harte Töne an. "Wir werden Frau Merkel jagen", sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger in Berlin. Die Partei wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".
SPD will in die Opposition gehen
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte kurz nach Veröffentlichung der Prognosen, dass die Union für keine Neuauflage der Großen Koalition zur Verfügung stehe. "Das werden wir tun", sagte sie auf die Frage, ob die SPD in Opposition gehen werde. Damit hat die siegreiche Union von Kanzlerin Angela Merkel nur noch eine Koalitionsoption, und zwar eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP, die in vielen Fragen - insbesondere in der Europapolitik - über Kreuz sind.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) relativierte die Oppositionsansage jedoch. Es spreche "vieles dafür, in die Opposition zu gehen", aber auch "einiges dafür, eine stabile Regierung zu bilden". Die SPD sei von jeher eine Partei mit großer staatspolitischer Verantwortung.
Schulz will SPD als Parteichef in Opposition führen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will trotz der historischen Wahlniederlage Parteivorsitzender bleiben und die Sozialdemokraten in die Opposition führen. Das sagte er am Sonntag in der Berliner Parteizentrale. Es sei "ein schwerer und bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie". Schulz nannte den historischen Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD "bedrückend".
"Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen". Zentrale Aufgabe der SPD bleibe es, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren. Man werde den Kampf für Demokratie, Toleranz und Respekt weiterführen. "Wir sind das Bollwerk der Demokratie in diesem Land."
Von Gratulationen bis "Ausklammern von Problemen" - die ersten Reaktionen zur Bundestagswahl.
Deutschland hat wählt
Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte wurden heute dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch über die nächste Regierung von Europas größter Volkswirtschaft zu entscheiden.
Das vorläufige Endergebnis dürfte nach Mitternacht vorliegen. Der neue Bundestag konstituiert sich spätestens 30 Tage nach der Wahl. Er wählt auch den neuen Bundeskanzler - allerdings erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien.
Den Liveblog zur Wahl können Sie hier mitverfolgen:
Dieses Mal hatte sich Angela Merkel sehr lange Zeit gelassen. Erst im November des Vorjahres entschied sich die am längsten amtierende Regierungschefin des Westens, bei der Bundestagswahl erneut als Spitzenkandidatin der deutschen Christdemokraten anzutreten. Und die 63-Jährige, die seit November 2005 im Kanzleramt in Berlin sitzt, hat beste Chancen auf eine vierte Amtszeit.
Die Unionsparteien CDU und CSU liegen mit Werten zwischen 36 und 38 Prozent seit Monaten stabil und weit vor den Sozialdemokraten, denen für morgen 21 bis 23 Prozent prognostiziert werden. Der "Schulz-Effekt", der die SPD nach der Kür des früheren Präsidenten des EU-Parlaments zu Jahresbeginn kurzzeitig auf Augenhöhe mit der Kanzlerin katapultiert hatte, ist längst verpufft.
Video: Alle Umfragen deuten darauf hin, dass Merkel (CDU) Deutschlands Kanzlerin bleiben und die Alternative für Deutschland (AfD) den Bundestagseinzug schaffen dürfte.
Und auch das TV-Duell am 3. September hat für Martin Schulz nicht die erhoffte Trendwende eingeläutet. Die Amtsinhaberin wirkte zu souverän – und die Unterschiede der Positionen der beiden in einer großen Koalition verbundenen Parteien schienen zu gering. Manche Kommentatoren sprachen daher danach von einem "Duett" statt einem "Duell".
Merkel gilt als Mutterfigur
"Die Situation in Deutschland ist nicht geeignet, eine Wechselstimmung herbeizuführen", sagt etwa der Berliner Politologe Gero Neugebauer. Programmatisch seien sich die großen Parteien recht nahe, Schulz habe es nicht geschafft, sich als Alternative zu präsentieren. Merkel werde von vielen Wählern als eine Mutterfigur gesehen, die die Konflikte der Welt von ihnen fernhalte. "Und die Flüchtlingskrise haftet ihr nicht mehr so an, weil die Strategien zur Bewältigung greifen", so Neugebauer.
Deutschland im Porträt:
Die Öffnung der Grenzen für syrische Kriegsflüchtlinge im September 2015 hatte der Popularität der Kanzlerin geschadet. Noch heute hört sie bei Wahlkampfauftritten Pfiffe und Buhrufe rechter Demonstranten. Weil dank der Schließung der Balkanroute und des EU-Türkei-Abkommens jetzt aber viel weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen, hat das Thema an Brisanz verloren.
Die rechtspopulistische AfD, die nach der Flüchtlingskrise einen Höhenflug verzeichnete, hat in den Umfragen gegenüber 2016 zwar etwas an Zustimmung eingebüßt, die Partei wird aber morgen in den Bundestag einziehen und hat sogar Chancen auf Platz drei.
Video: Kanzlerin Merkel sah sich bei ihren Wahlkampfauftritten regelmäßig mit Pfiffen und Hau-ab-Rufen konfrontiert. Dennoch dürfte ihre Wiederwahl so gut wie sicher sein, analysiert Birgit Schwarz (ORF).
Sechs statt vier Fraktionen
Da nicht nur die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird, sondern auch die FDP nach vier Jahren den Wiedereinzug schaffen wird, werden in der neuen Legislaturperiode sechs statt vier Fraktionen (Union, SPD, Linke, Grüne) im Bundestag sitzen. Erschwert wird so die Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit.
Wenn es für Schwarz-Gelb (CDU/CSU und FDP) nicht reicht, könnte Merkel eine "Jamaika-Koalition" (Schwarz-Gelb-Grün) versuchen. Dagegen gibt es aber in CSU, FDP und bei den Grünen Vorbehalte. Bleibt also vielleicht wieder nur eine große Koalition.
Deutsche Regierungen und Kanzler seit 1949
Sitzverteilung im Bundestag und Umfragen
Und allen Unkenrufen zum trotz hat Merkel die meisten Stimmen. Und das mit Abstand. Gratulation !
Herr Tauber sind sie es?
Wo ist Herr Seehofer geblieben? Ist er schon auf dem Weg nach Berlin?
Merkel versteht die Welt nicht mehr.
Das verbindet sie mit dem EU-Apparatschik Schulz !
Der behauptet doch kühn: Die SPD sei das "Bollwerk der Demokratie" in Deutschland. - Offensichtlich wurde ihm der Stasi-Minister Maas noch gar nicht vorgestellt . . .
Die schwarze Witwe ist am Ende.
Die Mutti hat ihr rechtzeitiges Abtreten
verpasst!
wir schaffen das, dass die kulturbereicherer gratiswohnungen bekommen samt Einrichtung, Waschmaschine und Fernseher inklusive. und wir haben aber auch geschafft, dass es sehr viele welche 45 jahre gehackelt haben so wenig rente kriegen und an der Armutsgrenze leben. wenn merkl und scholz einen funken anstand hätten, würden sie abtreten. sie haben schaden genug angerichtet.
Was für ein Erdbeben?
Die deutsche FPÖ hat 13% --> na und?
Kreisky hat seinerzeit den Sozialdemokraten das Schlaraffenland auf Erden versprochen. Die Roten Arbeitnehmer sind ihm scharenweise nachgelaufen und in ihm den Erlöser gesehen.
Nichts davon ist eingetreten. Die Enttäuschung war groß.
Dann kam für genau die enttäuschten Menschengruppe, welche sich damals von der Roten Politik die Lösung ihrer Träume ohne eigenem Zutun erwartet haben durch den Rechtspopulisten Strache. Jetzt wird von Strache die einfache Lösung ihrer Träume erwartet. Ob diese Träume diese Rechtspartei erfüllen kann? Sicher nicht. Jeder ist nur selber der Schmied seines eigenen Schicksals.
Die Kommunisten im Osten haben seinerzeit ihren Roten das Schlaraffenland auf Erden versprochen. Alle sind dieser Idee nachgelaufen. Nichts davon ist eingetreten. Die Enttäuschung war groß. Jetzt wird für genau die Menschengruppe, welche sich damals von den Kommunisten die Lösung ihrer Träume ohne eigenem Zutun erwartet haben, durch die AfD die Lösung ihrer Probleme erwartet.
Einer, der im selben Satz vom Kreisky zu Strache überspringt, hat fast 30 Jahre Innenpolitik verschlafen ...
Sie reden genauso populistisch/falsch wie diejenigen, welche Sie scheinbar so sehr verachten.
Merkel macht das noch 2 Jahre, dann geht sie freiwillig, bevor sie von den Bayern abmontiert wird. Wer wettet dagegen?
Der Seehofer hätte heute die Merkel am liebsten zerrissen, so angefressen war der. Nur hat er selber schuld, hätte die Union ja schon längst auflösen können. Gottseidank haben die Deutschen dank Merkel nun auch ihre Probleme.
Sie haben aber schon mitbekommen, dass Seehofer in seinem Bayern um die 10% Verlust eingefahren hat? Er wurde für sein Verhalten Merkel gegenüber recht eindeutig abgestraft. Die Deutschen sind eben schon so klug und wissen, dass es ihnen noch nie so gut ging wie heute.
Der wurde abgestraft weil er Merkl nicht Ordentlich entgegengetreten ist. Er hat nur groß geredet aber nichts erreicht.
2 Jahre?
In einem Jahr sind bayrische Landtagswahlen und in 1,5 Jahren sind Europawahlen.
Die schwarze Witwe macht keine 2 Jahre mehr.
Würde mich nicht wundern, wenn Kern morgen ein reisen Kasperltheater zum Besten gibt...😂😂
Einziger Wermutstropfen,die Gesinnungsfreunde von Herrn Lunacek sind eventuell in der Regierung.
Wie es um das Demokratieverständnis der linken Willkommensklatscher bestellt ist,zeigen ja jetzt schon die Randale in Berlin.
Das ist neu !
Völkisch = Rassismus;
und ich dachte wir sind das Volk-
na dann gute Nacht für:
Volkspartei, Volkskultur, Volksmusik, Volksvermögen etc., etc...
Volksbank, Volksschule, Volksschule, Volksrepublik (z. B. China, Nordkorea etc.), Volkswirtschaftslehre, …
Alles rassistisch!
Kann jemand erklären, was ein "Volk" sein soll. Selbst kleine Kinder können damit nichts anfangen. Diese sehen einfach nur Menschen.
Sehen Sie, genau da liegt Ihr Problem.
Es gibt Menschen, deren Gehirn entwickelt sich nach der Kindheit noch weiter.
Gutes Wahlergebnis in D- die beiden Großparteien wurden ordentlich zusammengestutzt. So wird`s auch bei uns kommen. Die Roten werden auch degradiert und die Grünen verschwinden wohl auch. Gratulation an die AfD.
Und die Linken fangen schon zu randalieren an. Super Demokratieverständnis.
Heute brennen noch Autos. Jede Wette.
Sind sicher keine "echten" Linken, sondern verblendete Idioten.
was sind dann "echte" Linke ?
Echte linke schmeißen Pflastersteine von dächern
Sie Wiederkehrer, NPD und AFD. Den verbalen Entgleisungen werden nun reale folgen. Gauland kündigte an, die Regierung müsse sich warm anziehen. Die AFD hat gar kein Regierungsprogramm, sie sind nur durch durch rechtsextreme Provokationen aufgefallen.
Die NPD schrammt hart an der Grenze der Legalität vorbei, ihre Inhalte erkennt man mit Erschrecken wieder: „Oberster Bezugspunkt nationaldemokratischer Politik ist die Verantwortung für Überleben und Fortbestand des deutschen Volkes in seinem angestammten mitteleuropäischen Lebensraum.“
In Niedersachsen schrieben sie schlicht "Ausländer raus" auf ihre Plakate, mit dem verschwindend kleinen Zusatz „kriminelle“ oberhalb der zwei Buchstaben „us“. Damit liest sich das Plakat doppeldeutig auch als kriminelle US.
"Jedem Volk sein Land. Nicht jedem Volk ein Stück Deutschland. Maria statt Scharia." Noch dümmer geht es nicht mehr. Warum sind diese Naziparteien in Deutschland nicht verboten?
Was soll sich mit diesen Politikern bessern? Nichts!
13 % der deutschen Wahlberechtigten sind Nazis.
Ich glaube es sind mehr ......
NPD und AfD haben zusammen 23%. Für Neonazis sind beide wählbar.
Stimmt gottseidank nicht.
Die NPD ist in Deutschland nicht mehr existent. Sogar deren obermufti hat die Afd gewählt
Ups, sorry, FDP statt NPD war gemeint.
Sie sind nicht ganz extrem rechts.
Aha herzmensch!
Jetzt hast du dich verraten.
FDP war gemeint! Ein Beweis der linken Hetze!
Bezogen auf Deutschlands Parteien:
Was nicht Linke, Grüne und teilweise SPD ist sind ALLES NAZIS oder Neonazis.
Du kennst ja nicht einmal das Parteiprogramm der einzelnen Parteien und gibst Deinen dummen Senf dazu. Geh ins Bett und nimm Deinen Magenbitter....
Was redest du denn für einen totalen Blödsinn!
Hat die NDP überhaupt kandidiert (was ich nicht glaube), wenn ja, dann müssten sie ja 10 % haben.
Schau die aktuellen Hochrechnungen an.
Ich bin kein AfD-Anhänger, aber die linke Hetze der Gut- pardon Herzmenschen ist nicht auszuhalten!
Am besten Du trinkst weiter Deinen Alk, die NPD ist ja gar nicht angetreten. Du bist ein Dolm....
Und Sie haben zu 100% keine Ahnung von Geschichte.
Über die Merkel wird räsoniert, aber der Schulz grinst weiter.
Was Merkel noch zu lächeln hat das frag ich mich. Das Ergebnis ist desaströs aber verständlich. Wer die berechtigten Sorgen der Menschen negiert wird abgestraft.
Dass Merkel lächelt, ist verständlich.
Als stärkste und mächtigste Frau der Welt
trägt sie Verantwortung.
Einem Kleiderständer dieses einleuchten? Schwer.
Diese Oberversagerin ist schwer angeschlagen - und wird sicher nicht mehr lange agieren können !!
Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit
und fehlender Selbstkritik am desaströsen Wahlergebnis
nach einem nicht überzeugenden Wahlkampf,
nach einer nicht überzeugenden Regierungsarbeit,
die AfD in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen.
13 % sind eine schallende Watschn für CDU, CSU und SPD
für die Koalition für ihr Versagen
in den wichtigsten Fragen der Gesellschaft.
Keine Selbstkritik der Verlierer von CDU , die das 2.schlechteste Ergebnis ( nur 1949 war schlechter !) ihrer Geschichte eingefahren hat - die Sozialisten das schlechteste überhaupt !!
sie nennen 32% einen Verlust und 13% einen Sieg....
muss nicht jeder verstehen, oder?
Bei der Betrachtung dieser Ergebnisse hoffe ich, dass die SPÖ doch 20 % erreicht!
Ich denke,
die SPÖ wird, wie die SPD,
jenes Ergebnis einfahren,
das sie auf Grund ihrer Regierungsarbeit
unter Kern u. Faymann verdient hat-
ob das auch 20 % sind, wird sich noch weisen.
"Parteibonzen" ist eine verräterische Sprache (so wie "Systemparteien") - da muss ich gar keine Keule herausholen.
Faktum ist:
Erstens, dass rund 2/3 der AfD-Wähler nicht mit dieser Partei sympathisieren, sondern nur die anderen Parteien abstrafen wollten.
Zweitens, dass das zumindest ein infantiles Wahlverhalten ist: "Geschieht dir schon recht Vater, dass ich frier, wenn du mir keine Handschuhe kaufst."
Drittens, dass es nachher sicher wieder keiner gewesen sein will. Wie sagte eine ältere Münchnerin zu den US-Soldaten, nachdem sie 1945 das KZ Dachau besichtigen hatte müssen: "Haben Sie uns das auch noch antun müssen?"
ja,stimmt.