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Juncker und Tusk reden mit Trump über Handel, Russland und Klima

Von nachrichten.at/apa, 24. Mai 2017, 21:50 Uhr
Donald Tusk (L) und Jean-Claude Juncker Bild: EPA

BRÜSSEL. Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, wollen mit US-Präsident Donald Trump am morgigen Donnerstag in Brüssel über die Handelsbeziehungen, über Russland und den Ukraine-Konflikt sowie über den Klimaschutz reden.

Wie ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch erklärte, ist für das Treffen nur eine Stunde vorgesehen.
Es ist das erste Treffen Trumps seit seinem Amtsantritt im Jänner mit den Spitzen der EU. Im Wahlkampf hatte sich Trump mehrfach als EU-Kritiker gezeigt und etwa den britischen EU-Austritt (Brexit) unterstützt.

Entgegen der üblichen Praxis wird es auch keinen öffentlichen Presseauftritt der EU-Spitzen nach dem Treffen mit Trump (10.00 Uhr) geben. Eine formelle Tagesordnung des Treffens gebe es nicht, hieß es weiter. Die Diskussion könnte sich auch noch um außenpolitische Konfliktherde wie Syrien, Libyen und Nordkorea erstrecken. Trump besucht nachher noch die NATO in Brüssel, dabei geht es um die künftige Lastenteilung in der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Auch zu einem bilateralen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Trump noch zusammenkommen.

Über die Außen- und Sicherheitspolitik wollen die sieben großen Industriestaaten (G-7) im sizilianischen Taormina gleich zum Auftakt ihres Treffens am Freitag beraten. Erstmals dabei sind Trump, die britische Premierministerin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premier Paolo Gentiloni. Die Erwartung in Brüssel ist, dass die G-7 ihre Haltung zu den Russland-Sanktionen aufrecht hält, und diese nur aufgehoben werden, wenn Moskau das Waffenstillstandsabkommen von Minsk für die Ost-Ukraine erfüllt hat.

Ebenfalls am morgigen Donnerstag besucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (13.00 Uhr) Brüssel, dabei trifft auch er auf Juncker und Tusk. Es gebe viele Sorgen der EU-Staaten und des Europaparlaments zur Entwicklung in der Türkei, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Angesprochen werden sollen auch umstrittene Aussagen von Erdogan zu einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe und zur Zukunft der EU-Beitrittsgespräche. Die Haltung von Tusk und Juncker sei jene der EU-Außenminister vom Dezember, wonach derzeit keine neuen Beitrittsgespräche mit der Türkei geführt werden, hieß es.

Der Klimaschutz und der Handel soll auch beim G-7-Treffen in Taormina auf der Tagesordnung stehen. Die USA haben einen möglichen Rückzug vom Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt, eine definitive Entscheidung gibt es aber noch nicht.

9.000 Demonstranten bei Protest gegen Trump

Etwa 9.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwoch gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Brüssel protestiert. Ihr Demonstrationszug durch die Innenstadt unter dem Motto "Trump not welcome" begann friedlich. Die Demonstranten blieben dabei in sicherer Entfernung zum streng abgeschirmten Königspalast, wo der US-Präsident seinen ersten offiziellen Termin in der belgischen Hauptstadt hatte.

Einige Trump-Gegner waren auch aus dem Ausland angereist, die Veranstalter hatten mit 10.000 Teilnehmern gerechnet. Die Polizei hatte zunächst rund 6.000 Teilnehmer gezählt und später von 9.000 Demonstranten gesprochen. Etliche Teilnehmerinnen liefen als Freiheitsstatuen verkleidet mit. Am Abend sollten Kundgebungen und Konzerte die Protestveranstaltung abschließen.

Eine Kundgebung von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der wie Trump zum NATO-Treffen am Donnerstag in Brüssel erwartet wurde, hatten die Behörden nicht genehmigt. Trotz des Verbots versammelten sich vorübergehend ungefähr 50 Menschen vor dem Hotel Erdogans.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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Russenverstand (718 Kommentare)
am 25.05.2017 10:01

Nur MOSKAU muß das Waffenstillstandsabkommen von Minsk einhalten.Russland also nicht,lt. diesem Schreiberling hier.Und die Korrupten Ukrainischen brauchen nichts machen.
Einseitiges Eu Gehabe ist schon fast Peinlich.

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boris (1.939 Kommentare)
am 25.05.2017 18:54

Wenn ich es halbwegs richtig verstehe, haben wohl die Russen (eigentlich Putin) die Halbinsel Krim "erobert" und versuchen das Gleiche im Osten der Ukraine mittels "freiwilliger Söldner". Aus meiner Sicht ist das eine rückwärtsgewandte Politik, denn die Wiederherstellung der Sowjetunion ist wohl nicht mehr möglich (und war auch nur möglich durch Gewinnen des "Vaterländischen Krieges" und das nicht mit demokratischen Mitteln sondern diktatorischer Gewalt Stalins). Druck erzeugt Gegendruck, weshalb letztlich der Zerfall der SU die Folge war. Der Versuch, die Wirtschaft Russlands auf Vordermann zu bringen scheitert letztlich am Wodka und der Korruption. Wie viele Produkte finden wir in unseren Geschäften mit "Made in China" und wie viele mit "Made in Russia"? Die Chinesen trinken Tee (ohne Alkoholzusatz).
Was hätte letztlich Russland davon - sollte es diesen Konflikt "gewinnen"? Ein zerstörtes Land und leere Hotels auf der Krim, das sie zusätzlich abwirtschaften werden.

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