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Juncker für eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten

Von Monika Graf, Brüssel, 25. Februar 2017, 00:04 Uhr
Kommissionschef Juncker für eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten
Um einen festen Kern der EU könnte es laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker künftig "verschiedene konzentrische Kreise geben". Bild: Reuters

BRÜSSEL. Das Weißbuch zur Zukunft der Union soll bereits kommende Woche präsentiert werden.

Wie es in der EU weitergehen könnte, beschäftigt nicht nur Österreichs Regierungsparteien. Die EU-Kommission wird vermutlich nächste Woche ihr Weißbuch zur Zukunft Europas vorlegen.

Bereits am Donnerstagabend lüftete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Geheimnis, was er sich vorstellt: Um einen festen Kern der EU könne es verschiedene konzentrische Kreise geben, sagte Juncker bei einem Auftritt in der belgischen Universitätsstadt Louvain-la-Neuve.

Nicht jedes Land werde bei jedem Gemeinschaftsprojekt mitmachen, wie etwa bei der verstärkten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen oder bei Wissenschaftsprogrammen. "Wem es in der Küche zu heiß wird, der sucht die frische Luft", sagte Juncker, der derzeit selbst immer wieder mit Absprung-Gerüchten konfrontiert ist, die aber mit der gleichen Regelmäßigkeit dementiert werden. Im "Orbit" könnten auch Großbritannien nach dem Brexit oder die Türkei der EU verbunden bleiben – "oder andere, die davon noch nichts wissen".

Aufwind für EU-Skeptiker?

Seit Wochen wurde in Brüssel gerätselt, ob die Kommission mit ihren Vorschlägen, wie sich die EU in der aktuellen Krise weiterentwickeln könnte, noch vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Gründungsverträge der EU in Rom am 25. März kommen wird.

Dort wird es zwar eine feierliche Erklärung geben an der Ratspräsident Donald Tusk und Maltas Regierungschef Joseph Muscat, der den turnusmäßigen Ratsvorsitz innehat, feilen. Konkrete Inhalte, die Stoff für Streit bieten, wollte man aber tunlichst vermeiden. Zudem wird befürchtet, dass neue EU-Pläne dem EU-Skeptiker Geert Wilders bei den Wahlen in den Niederlanden am 15. März neuen Auftrieb geben könnten.

Für eine "Debatte ohne Tabus"

Nun soll es aber rasch gehen. Laut Juncker handelt es sich nicht um eine "Bibel", sondern um eine Grundlage für eine Debatte "ohne Tabus". Die Idee eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" hat erst jüngst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ins Spiel gebracht.

Faktisch gibt es die engere Zusammenarbeit einiger Staaten bereits, etwa in der Eurozone, der 19 der 28 EU-Staaten angehören – sie galt aber bisher eher als Zwischenstadium. Genau in der Währungsunion wollen einige Staaten Kerneuropa schon länger vorantreiben, beispielsweise in Form eines permanenten Präsidenten der Eurogruppe und eines europäisches Finanzministeriums.

Diese und weitere Ideen für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit haben Juncker, Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, Zentralbank-Chef Mario Draghi sowie der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schon 2015 in einem gemeinsamen Bericht propagiert – bisher ist aber wenig passiert.

Neben der EU-Kommission hat auch das EU-Parlament vor zehn Tagen Ideen für die Weiterentwicklung der EU vorgelegt. Sie sind noch sehr breit gefächert und gehen bis zu einer – derzeit eher aussichtslosen – Vertragsänderung und einer eigenen EU-Steuer.

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20  Kommentare
20  Kommentare
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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 25.02.2017 17:55

Rülps

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observer (22.145 Kommentare)
am 25.02.2017 16:40

Die Idee kommt immer wieder - aber zu spät. Schon der derzeitige Zustand der EU geht vielen zu weit - vor allem der Zentralismus und die Verlagerung von wichtigen Kompetenzen von der nationalen auf die EU Ebene. Wenn nun manche meinen, den dezeitigen Zustand so quasi als unterstes Niveau mit so einer Idee wieter konservieren zu können und ausser Diskussion zu stellen, dann unterliegen sie einem Irrglauben. Was natrülcih ginge, das ist einen Rückbau und die Rückverlagerung auf einer untersten Ebene durchzuführen und für die anderen Intgratiosnebene bzw. Ebenen den derzeitigen Zustand beizubehalten und auszubauen. In so einem Fall gehört eine Volksabstimmung her, wo die ÖsterreicherInnen dabei sein wollen, das darf nicht Sache des Parlaments sein. Ausser man entschlösse sich dazu, sowieso nur in der geringsten Integrationssstufe mitzumachen. Das alste Schüsseldenken , die ÖsterreicherInnen ahben ein Mal ja gesagt und jetzt machen wir, was wir wollen, das wird nicht hingenommen werden.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 25.02.2017 13:32

Tja Jean-Claude ist doch wie beim Trinken.

Der eine säuft schneller, der andere langsamer.

Das dürfte dir doch bekannt sein.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 25.02.2017 19:01

Das würde ja noch irgendwie gehen - aber

den einen haut's schon nach 2 Bieren um, dass er nicht mehr stehen kann und der andere geht nach 10 Bier noch immer gerade.

Und jetzt muss der mit den 10 Bieren den 2 Biertrinker stützen, gehen sie gemeinsam noch 3 Schritte, dann liegen sie gemeinsam nach 5 Schritten am Boden und können nicht mehr weiter.

Die EU macht gerade Schritt 5.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 25.02.2017 12:59

dies forderten schon seit jahren viele experten. aber wurden alle als stimmungsmacher von den brüsseler lobbyistenverein abgekanzelt. griechenland und italien krachen wie eine kaisersemmel. sollte le pen die wahlen gewinnen, dann fällt das lügenkartenhaus in sich zusammen.

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valmet (2.089 Kommentare)
am 25.02.2017 12:17

Das heißt also die brauchen in Brüssel noch länger
Lahme Ente geht noch langsamer

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.02.2017 12:08

Regierende und ihre Beamten aka Exekutive hören den Kanonendonner der Demokratie nicht.

Haben ihn nie gehört und werden ihn leider auch nie hören. Die Medien halten sich weitgehend für ihre Säulen traurig

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 25.02.2017 11:47

Ich glaube da ist der werte Herr ein bisserl spät dran!
Da hat doch mal einer gesagt: Wer zu spät kommt den............!

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 25.02.2017 11:31

Das herumstottern zeigt, daß die EU keine Ahnung hat wies weitergehen soll.
sie ist eben ein Bündnis der kapitalistischen Macht.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 25.02.2017 09:29

......der Junker hat das Zeug auf keinen Fall ,mit seinem daher Geschwafel kann er höchstens seinen D..st stillen. Zurück zur Natur wir werden um unsere guten Lebensmittel noch Trauern wenn das so weitergeht. Also Herr Junker!!!Endlich abtreten !!!!

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( Kommentare)
am 25.02.2017 08:55

2 Geschwindigkeiten....
und gehört Juncker dann
zu den Langsamen ?

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 25.02.2017 10:30

er hat ja selbst gesagt: "Wenn es kritisch wird muss man lügen!. "

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.02.2017 12:16

Die Exekutiven im Westen sind derart verdorbene Charaktere, dass sie die Undemokraten im Osten hinten zu lassen bereit sind.

Sie fühlen sich mit ihnen geistesverwandt traurig

Dazu gehören sogar die gewählten Unnützlinge im EU-Parlament.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 25.02.2017 08:30

spät kommt er drauf, der juncker, möglicherweise zu spät....

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.02.2017 12:19

Der ist auf gar nichts drauf gekommen. Anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um [b]den Nachholbedarf der vom Sozialismus geschwächten Staaten zu unterstützen,[b] schwächt er die ganze EU.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 25.02.2017 08:12

Ich halte die Idee mit einer eng kooperierenden Kern EU für absolut wünschenswert. Wer da nicht mit will, der kann ja immer noch mit verminderten Rechten und Pflichten teilnehmen. Wobei die Minderung der Rechte (auch finanziell) mindestens so hoch wie die Minderung der Pflichten ausfallen muss. Rosinenpicker sind nicht erwünscht.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 25.02.2017 08:15

wer ist bei der Kern-EU - BITTE um Aufklärung!!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 25.02.2017 21:29

Ich hoffe Österreich wird dabei sein. Mehr kann ich nicht sagen, weil meine Kristallkugel grad beim Service ist.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 25.02.2017 05:49

man kann es nicht oft genug wiederholen: Wie diese EU derzeit funktioniert, kann sie nicht mehr lange überleben.
Jedes Land ist sich selbst am Nächsten und macht Politik nach purem Egoismus.
Jedem Normaldenkendem müsste klar sein, dass es keine Gemeinschaft geben kann mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft und völlig entgegengesetzter Finanz- Steuer- und Sozialpolitik. D als Exportweltmeister müsste schon längst aufwerten und die Länder mit hoher Arbeitslosigkeit schon längst den Euro abwerten um wieder wirtschaftlich konkurrenzfähig zu werden.

Es müsste auch endlich in die Köpfe der EU-Kommission hinein, dass es kein ewiges Wachstum geben kann, wenn die Normalsterblichen immer weniger zum Ausgeben haben, weil überall die Löhne, Einkommen und Pensionen nicht mit den steigenden Ausgaben mithalten können.

Es regieren die Konzerne und Kapitalanleger über die Politiker, dies müsste endlich auch der scheidende Kommissionspräsident eingestehen und gleich das Handtuch werfen!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.02.2017 02:02

Wer die Steuerzahler am schnellsten und kräftigsten abzockt in dieser EU ist Sieger.

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