G7: Vergebliche Suche nach einer einheitlichen Linie

Soviel Uneinigkeit war selten: Schwere Differenzen mit US-Präsident Donald Trump über Handel und Klimaschutz überschatten den Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im italienischen Taormina. Statt mit konkreten Beschlüssen wird das von 7000 Einsatzkräften überwachte Treffen heute aller Voraussicht nach nur mit vagen Erklärungen enden. 

 

Klimaschutz: US-Präsident Donald Trump stand auf seinem ersten G7-Gipfel beim Klimaschutz ziemlich isoliert da: Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, aus dem historischen Abkommen von Paris auszusteigen. "Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern", betonte Trumps einflussreicher Wirtschaftsberater Gary Cohn.

 

Handel: Bereits der Auftakt zu den G7-Beratungen verlief denkbar schlecht: Bei den Gesprächen zwischen Trump und der EU am Donnerstag in Brüssel wurden die Differenzen mehr als deutlich. Erneut prangerte Trump unter anderem den deutschen Handelsüberschuss an und sparte dabei nicht mit drastischen Adjektiven. Umgekehrt stehen Trump und seine Regierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Thema freier Welthandel unter Beschuss. Erst im März war auf Druck der USA ein Bekenntnis für den Freihandel und gegen protektionistische Barrieren beim G20-Treffen verhindert worden. Bei einem G7-Ministertreffen wurde das Thema vor einigen Wochen dann lieber gleich ausgespart.

 

Flüchtlinge: Mit Absicht haben die italienischen Gastgeber den prestigeträchtigen G7-Gipfel auf die Insel Sizilien – und damit nahe an das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer – gelegt. Doch der ursprüngliche Plan, dem Thema eine eigene Erklärung zu widmen, musste bereits vor Beginn des Gipfels fallen gelassen werden – ebenso die Idee, der Migration auch positive Seiten abzugewinnen. Schließlich hatte Trump seinen Wahlkampf mit einem harten Anti-Einwanderungs-Kurs bestritten. In der Abschlusserklärung werden daher nur ein paar vage Zeilen auftauchen.

 

Terrorismus: Seit Jahren ein Dauerthema bei G7-Gipfeln hat der Kampf gegen den internationalen Terror durch den grausamen Anschlag von Manchester eine neue Aktualität erhalten. Die britische Regierungschefin Theresa May kürzte mit Verweis auf die prekäre Sicherheitslage daheim ihren Aufenthalt in Italien um einen Tag ab. Den Freitag aber nutzte sie, um die Diskussion über den Kampf gegen den Terror zu leiten. Ihr Ziel war es unter anderem, die Propaganda für den Terror im Internet einzudämmen.

 

Video: Das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump kann sich schwierig gestalten, wie sich schon in Brüssel gezeigt hat - setzt sich das jetzt beim G7-Gipfel fort? Andreas Pfeifer berichtet.

 

"Bad heißt nicht mehr böse"

Donald Trumps erste Europareise hätte Entspannung bringen können. Doch die Gräben bleiben tief. Speziell über Deutschland hat sich der US-Präsident in Brüssel bitterlich beklagt. Die Deutschen verkauften zu viele Autos in die USA, sagte Trump, das werde er stoppen. Wortwörtlich bezeichnete er die Deutschen als "bad, very bad", was in Berlin mit großem Missfallen aufgenommen wurde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemühte sich prompt um Schadensbegrenzung. "’Bad’ heißt nicht böse – schlecht reicht ja schon", sagte Juncker. Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen. Trump habe bloß gesagt, "wir haben ein Problem", sagte Juncker.