G-7 vereint gegen Terror, aber entzweit in der Klima- und Handelspolitik
TAORMINA. Soviel Uneinigkeit war selten: Differenzen mit US-Präsident Donald Trump über Handel und Klimaschutz überschatten den Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im italienischen Taormina.
Dennoch konnte gestern in Sachen Terrorbekämpfung und Sanktionen gegen Russland Einigkeit erzielt werden.
Terror: "Telekommunikationsanbieter und soziale Medien müssen ihre Bemühungen gegen terroristische Inhalte steigern." So lautet eine erste Forderung der Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten nach dem ersten Tag ihres Gipfeltreffens auf Sizilien. Es müsse Auflagen für die Unternehmen geben, damit das Internet nicht genutzt werden könne, "islamistisch terroristische Propaganda zu verbreiten", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die sieben Industriestaaten erklärten zudem, gemeinsam gegen die aus den Konfliktgebieten zurückkehrenden Extremisten vorgehen zu wollen. Dazu gehöre auch der Austausch von Geheimdienstinformationen.
Klimaschutz: Hier zeigten sich tiefe Risse. Der Grund dafür ist die Haltung von US-Präsident Donald Trump, der erstmals an einem Gipfel der G-7-Runde teilnahm. Trump hatte im Wahlkampf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt, legte sich aber nach seiner Amtsübernahme noch nicht fest. In der Frage ließ er am Freitag die G-7-Partner weiter zappeln. Um eine gemeinsame Erklärung zum Abschluss des Gipfels am Samstag hinzubekommen, erwarteten italienische Diplomaten eine lange Verhandlungsnacht.
Syrien-Konflikt: "Natürlich muss hier auch Russland mit einbezogen werden, natürlich muss hier auch der Iran mit einbezogen werden", sagte Angela Merkel. Darüber habe es am Freitag "weitestgehende Einigkeit" gegeben.
Flüchtlinge: Auf Druck der USA haben der Gastgeber Italien und andere G-7-Länder umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückziehen müssen. Italien hatte eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung mit den G-7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen.
Handel: Ebenfalls fragwürdig scheint, angesichts der Kritik des US-Präsidenten an der deutschen Exportwirtschaft, eine gemeinsame Position zum freien Handel. Trump hatte vor dem Gipfel den deutschen Außenhandelsüberschuss kritisiert und als "schlecht" ("bad") bezeichnet. Diese Aussage war als "böse" übersetzt worden und hatte für Aufsehen gesorgt. Trumps Wirtschaftsberater Cohn betonte daraufhin, Trump habe gesagt: "Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit deren Handel."
Der Präsident Trump strampelt noch immer in einem Staat, der von einem völlig anders geprägten Präsidenten mitsamt seiner Mannschaft und mit seinen Diplomaten geformt ist.
Auch die anderen Staaten auf der Welt sind noch "in Schwung" mit Obama und dadurch verwirrt von Trump.
Das meine ich nicht als Entschuldigung (die mir eh nicht zusteht*) sondern als meine Erklärung.
*) bei vielen Zeitungsartikeln würde mir diese Haltung gut gefallen.
Die Ausdehnung der NATO und Aufbau von Raketenstellungen knapp vor der russischen Grenze geht analog mit der Stationierung russischer Raketen 1962 in Kuba.
Und nun erwartet man, dass Rußland auf diese NATO Aktivitäten nicht reagiert ?
Alleine die Tatsache, dass Rußland damit nur wenige Minuten Zeit bleibt, um zwischen Fehlalarm und Angriff zu unterscheiden, macht einen Atomkrieg, nur aus Versehen, in Europa wahrscheinlicher. Die USA sind aus der direkten Gefahrenzone.
Frau Merkel, sie sind ein Vasall der USA, die sogar gegen eine Abhörung des eigenen Handys nichts einzuwenden hat !