Einsamer aber freier - Merkel und der Tauber-Rückzug
BERLIN. Seit Wochen prasselt ein Trommelfeuer an Forderungen auf CDU-Chefin Angela Merkel ein. Die CDU müsse sich nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht nur inhaltlich, sondern auch politisch erneuern, heißt es aus verschiedenen Flügeln der Partei.
Während nur wenige wie der thüringische Abgeordnete Mark Hauptmann gleich eine Aufstellung für die Post-Merkel-Zeit fordern, pochen andere auf eine Verjüngung in der zweiten Reihe - die aber für viele ein Synonym auch für eine inhaltliche Neuausrichtung ist. Vergangene Woche hat Merkel angekündigt, dass sie vor dem Sonderparteitag am 26. Februar die CDU-Ministerriege für die angestrebte Große Koalition bekanntgeben werde. Und der am Sonntag bekannt gewordene Rückzug Peter Taubers vom Posten als Generalsekretär hat für die CDU-Chefin nun paradoxe Folgen.
Denn einerseits verliert Merkel mit Tauber erneut einen engen Vertrauten. In den zwölf Amtsjahren als Kanzlerin und den fast 18 Jahren Parteivorsitz war er der vierte Generalsekretär - und der erste, der nicht aus Nordrhein-Westfalen kam. Der Hesse diente oft als Blitzableiter für das Unwohlsein in der Partei über Merkels Kurs, was sich bei Tauber auch an seinen Wahlergebnissen auf Parteitagen zeigte. Zum Leidwesen der Merkel-Kritiker in der Partei galt er als sehr loyal, auch in der Flüchtlingskrise. Da die 63-Jährige sich aber stets mit einem kleinen Kreis an langjährigen Vertrauten umgibt, bricht nach dem Weggang ihres außenpolitischen Beraters Christoph Heusgen ein weiterer Pfeiler zumindest ihres bisherigen Herrschaftssystems weg.
Aber anderseits verschafft Tauber der CDU-Chefin Merkel mit seinem Rückzug als Generalsekretär gleichzeitig mehr Freiheit für die geforderte personelle Neuaufstellung - und könnte zudem zugleich eine offene Flanke beseitigen. Denn der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband, aus dem ehrgeizige jüngere Politiker wie Jens Spahn, Carsten Linnemann oder Paul Ziemiak kommen, beansprucht als größter Landesverband traditionell das Recht, den Posten zu besetzen. Bei ihren ersten drei Generalsekretären hatte sich Merkel mit Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer und Hermann Gröhe daran auch noch gehalten, bevor sie eine "Emanzipierung" wagte. Aber auch wenn sie nun keinen Nordrhein-Westfalen als Nachfolger Taubers wählen sollte: Auf jeden Fall hat Merkel schlicht einen Posten mehr zu verteilen, mit dem sich auch andere Regionen oder Parteiflügel befrieden lassen.
Von den sechs Ministerposten, die die CDU stellt, gelten drei nach dem Ausscheiden von Johanna Wanka, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere auf jeden Fall als vakant. Es hätte also auf jeden Fall eine Verjüngung des Kabinetts gegeben, wenn die SPD der Großen Koalition zustimmen sollte. Das gilt selbst für den Fall, dass Merkel an den bisherigen Ministern Gröhe, Ursula von der Leyen und Peter Altmaier - wenn auch in vielleicht veränderter Verantwortung - festhält.
Dieser größere Spielraum ist auch deshalb wichtig, weil es scheinbar Unvereinbarkeiten zwischen verschiedenen Wünschen, Ambitionen und Zusagen gibt. So hat Merkel versprochen, dass die Hälfte ihres neuen Kabinetts aus Frauen bestehen soll. Das macht es aber zumindest schwieriger, etwa Spahn ins Kabinett zu holen und hat Spekulationen über Julia Klöckner befördert - zumal Nordrhein-Westfalen mit Gröhe wahrscheinlich bereits einen Minister stellt. Auch der baden-württembergische Landesverband, der ohnehin konservativer und Merkel-kritischer geworden ist, will nach Schäubles Abgang einen Ausgleich haben. Ministerchancen eingeräumt werden deshalb auch Annette Widmann-Mauz, die zudem Vorsitzende der mächtigen Frauenunion ist. Da Niedersachsen (von der Leyen) und Saarland (Altmaier) nach diesem Modell abgedeckt wären, könnte der wie Tauber aus Hessen stammende, bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, weiter nach oben aufrücken. Den neuen Generalsekretär dürfte Merkel bereits am Montag in den Parteigremien vorschlagen.
Die amitreue Merkel gehörte längst auf den Misthaufen der Politiker verfrachtet, erst dann wird sich eine funktionierende neue Regierungsmannschaft in Deutschland bilden lassen!
Ihr "wir schaffen das" war und ist noch immer zerstörerisch, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa!
das kann alles nicht gutgehn. die CDU hat ihr Herzstück, das Finanzministerium aufgegeben.
Wird auch nicht gut gehen, aber das war für IM Erika die einzige Möglichkeit auf unbestimmte Zeit Kanzlerin zu bleiben.