Einigung im Asylstreit? Seehofer setzt Merkel offenbar Frist bis Ende Juni
BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf das weitere Vorgehen im Asylstreit geeinigt.
Das sagte Merkel am Montag in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Demnach soll Merkel bis Ende Juni Zeit bekommen, über eine europäische Lösung zu verhandeln.
Seehofer ist demnach einverstanden damit, dass Merkel bis Ende des Monats versucht, im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze eine europäische Lösung zu erarbeiten. Wie der frühereInnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag über Twitter aus dem CSU-Vorstand berichtete, wird Seehofer für "Anfang Juli" die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorbereiten.
Damit kann Merkel noch versuchen, auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Asylreform durchzusetzen und damit ein von Seehofer geplantes einseitiges deutsches Vorgehen zu verhindern. Friedrich bestätigte Angaben aus CSU-Kreisen, wonach ab sofort an den deutschen Grenzen Asylwerber zurückgewiesen werden, für die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot in Deutschland gilt.
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CSU-Spitze billigt Seehofers Migrationspaket
Die CSU hat nach Angaben aus Parteikreisen das Migrationspaket des deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) gebilligt. Demnach sollen Asylwerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen der CSU-Vorstandssitzung in München.
Migranten mit Registrierung in einem anderem EU-Staat sollten ab Anfang Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege.
Im Streit um die Asylpolitik in Deutschland kommt die CSU unter Innenminister Horst Seehofer der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU entgegen. Die umstrittene Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge und Migranten an der deutschen Grenze soll demnach nur schrittweise kommen.
seit mehreren Jahren wird auf EU Ebene eine Lösung gesucht !
NIX ist bisher gelöst oder erledigt worden ausser streiten dass jedes Land einigen Hundert/Tausend Flüchtlingen aufnimmt , obwohl schon lange bewusst war dass dieses System NIEMALS funktionieren wird.
JETZT endlich haben sie es kapiert !
Bayern hat so mein Wissen als ESTEN die Grenzen wieder kontrolliert und andere Länder sind gefolgt , MT oder OHNE EU Erlaubnis !
und Bayern werden sich NOCHMALS durchsetzen weil das Dublin Abkommen Gesetzeskonform ist .
Deutschland hat 2017 mit 123.895 die meisten positiven Asylbescheide im EU Raum erlassen, Österreich die zweitmeisten mit 21.335, Frankreich 19.005 und Schweden 13.330. Quelle Zeitung Östereich vom 19.06. 2018. Das sind die absoluten Zahlen, wenn man, was richtig ist, die jeweiligen Bevölkerungszahlen al Vergleich heranzieht, dann hat feilich Österreich mit grossem Abstand den ruhmreichen ersten Platz errungen, obwohl wegen unserer Binnenlage und des Dublinabkommens wir ja eigentlich praktisch niemand aufnehmen hätten müssen. Österreich hätte also viel mehr Grund als Deutschland ernsthafte Schritte bzgl. Migration zu unternehmen. Der EU Gerichtshof hat übrigen jetzt entschieden, dass abgelehnte Asylwerber erst nach einem Berufungsverfahren vor Gericht (aber nicht dem Höchstgericht) in schubhaft genommen werden dürfen und abgeschoben werden dürfen. Also am besten ist es, sie erst gar nicht reinzulassen und/oder kein Asylverfahren in Österreich zu eröffnen.
Hahahaha was soll denn das sein??? :-)
Und wieder wurde der Dauerumfaller Seehofer am Nasenring von Frau Merkel vorgeführt.
Traurig das man sowas einen Politiker nennt.
Merkels CDU ist ja eher eine Schwesterpartei der SPD.
Damit ist sie am direkten Weg in eine Sackgasse.
Ein guter Zeitpunkt und Ausstiegspunkt für sie.
Sie hat in Deutschland zu viel Schaden angerichtet und die Infrastruktur straeflich vernachlässigt.
Das kann sie gar nicht mehr gutmachen.
Merkel ist am Ende.
Wäre das BESTE für Deutschland UND Europa - Marionette haben FERTIG
Merkel, hau doch endlich ab Du hast genug Unheil angerichtet!
Europäische Lösung, dass man sich das noch in den Mund nehmen traut....lachhaft
Wieso ?
Eben eine europäische Lösung !
Hat Jemand etwas Anderes erwartet ?
Eine europäische Lösung? Was soll denn das sein?
Wieder etwas mit Betrug, illegal, ein Diktat?
Das übliche halt wieder.
Durch seine Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten hat es der Basti geschafft auch in Deutschland eine Regierungskrise auszulösen.
Er kann es nicht lassen. Ein Intrigant durch und durch.
Sie sind wohl leicht zu "unterhalten " ?? Was für ein Schmarren
Befehl ausgeführt:
Oberste Priorität der DDR Regierung war,
die Bundesrepublik Deutschland zu schwächen oder zu zerstören.
Wer von den Machthabern hätte sich damals träumen lassen,
daß Das dieser grauen Maus und Mitläuferin aus ihren Reihen
einmal so perfekt gelingen würde ?!?
Unter Merkels Führung
hat sich Deutschland tatsächlich abgeschafft !
Eine Marionette , die ihre "Befehle " ( von WEM auch immer ) gnadenlos ausführt !!
Viele meinen auch , sie ist die Rache Honeckers an Westdeutschland ...
Vielleicht auch alles nur Inszenierung.
Die österr. Regierung sollte sich auf alle Eventuaitäten vorbereiten. Ganz sicher darf Österreich nicht zum Pufferstaat und Auffangbecken werden, wenn in Deutschland solche Abweisungen an der Grenze kommen. In einem solchen Fall muss auch die österreichische Reaktion prompt erfolgen. Und zwar ev. mit der Aufkündigung von diversen Veeinbarungen mit Deutschland, falls das notwendig ist und auch mit anderen Massnahmen - auch gegenüber anderen Staaten als Deutschland, falls sich das als notwendig erweisen sollte. Inzwischen nur abzuwarten und über solche Szenarien nicht nachzudenken und im Ernstfall Zeit verplempert zu haben, das geht sicher nicht an.
Österreich darf nicht...….
Österreich ist es aber !
Dagegen kann man aber was tun.
nicht nur in Tirol eine Blockabfertigung für LKW's einführen ... das würde dem Seehofer gut gefallen
Seehofers lächerliches Schauspiel wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.
Abwarten.
Hah Ha er beginnt in die Knie zu gehen!
Angenommen er hat sich auf einen EU -Gipfel Ende Juni vertrösten lassen ? Wenn nichts passieren wird , hat die CSU die Wahlen in Bayern schon jetzt krachend verloren ! Die Grünen haben schon Bereitschaft für eine fliegenden Koalitionswechsel mit der CDU signalisiert - dann hat Merkl , was sie vom Anfang an wollte : Kanzlerin einer linken Regierung zu sein :: im ALLERSCHLIMMSTEN Falle !!
Mit den Grünen? Haha das ich nicht lache!
Wie soll sich denn das ausgehen?
Die Grünen sind wohl regierungsgeil und glauben Muddi über den Tisch ziehen zu können.
Der bayrische Löwe hat mal wieder geschnurrt.
Wenn Merkel nur durch ein Schnurren so unter Druck gerät, wird sie sich wünschen, dass der bayrische Löwe niemals zu knurren anfängt.
Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger "gelandet" !!