Diplomatische Krise: Deutschland verschärft Reisehinweise für die Türkei
BERLIN / ANKARA / WIEN. Auch die staatliche Absicherung von wirtschaftlichen Geschäften wird hinterfragt.
In der schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Regierung in Berlin eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, sagte Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin.
In den Hinweisen heißt es jetzt: "Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen. Die Auslandsvertretungen werden bei Festnahmen nicht immer rechtzeitig unterrichtet, der Zugang für die konsularische Betreuung wird nicht in allen Fällen gewährt."
Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften (Exportkreditversicherungen) auf den Prüfstand. "Man kann niemanden zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit gibt", sagte Gabriel. Und weiter: "Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn – wie geschehen – willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern – wie gesagt – schon erfolgt sind."
Die "Neuausrichtung" sei mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt, sagte der Sozialdemokrat Gabriel. Die Maßnahmen sind laut Merkel "notwendig und unabdingbar", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert über Twitter mit.
Steudtner und fünf weitere Menschenrechtler waren vergangene Woche bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt.
Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Wie die "Zeit" berichtet, sind auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aufgeführt. Die Unternehmen sollen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt.
"Verantwortungslosigkeit"
Ankara reagierte prompt. Die Verschärfung der Reisehinweise sei eine "große politische Verantwortungslosigkeit", sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin. Deutschland müsse sich rational verhalten. Erklärungen über Wirtschaftsmaßnahmen, die auf politischen Motiven basierten, seien unannehmbar, Sicherheitsbedenken für Türkei-Reisen unbegründet. "Wir hoffen, dass sie Abstand davon nehmen." Die Türkei habe gute Beziehungen zu Deutschland und wolle diese beibehalten.
Österreich passt Hinweise an
Vor dem Hintergrund der Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat auch Österreich seine Reisehinweise für die Türkei angepasst. Das Außenamt in Wien behalte es sich vor, die Sicherheitsstufe zu erhöhen, von einer Verschärfung sei derzeit jedenfalls nicht die Rede, teilte ein Sprecher des Außenministeriums gestern mit. Die aktuelle Version weist etwa darauf hin, dass österreichische Vertretungsbehörden in der Türkei bei Festnahmen österreichischer Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig informiert werden. Auch der Zugang für konsularische Betreuung könne nicht sichergestellt werden. Das Außenamt empfiehlt Reisenden, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen.
Da wird ein dahergelaufener Hanswurst, der glaubt er wäre weiss Gott wer in der Türkei verhaftet. Dieser Hanswurst ist nicht auf Urlaub dort, nein, er ist nur auf reine Provokation aus. So weit nichts neues oder ungewohntes von diesen Wurschteln. Wollten wohl einen auf Asange oder auf Snowden machen, doch da fehlts meilenweit. Diese Schuhe sind zu gross. Jetzt haben sie den Freizeitsultan schwer verärgert. Auch Pack- Sigi sieht sich dazu berufen den Krawattensultan zu domestizieren. Ein launisches Sommertheater zeichnet sich ab und die halbstarken falschen Fuffziger ziehen eine mäßig unterhaltsame Show ab. Eine Farce.
Jetzt auf einmal drehen sich die Deutschen gegen Erdogan? Haben die bi jetzt geschlafen oder mussten die Wirtschaftswissenschaftler erst ausrechnen ob eine scharfe Gangart gegen den Balkanhitler leistbar sei?
Menschenleben oder Rechte kommen erst an zweiter Stelle - erst kommt der Mammon!
Prost - Balkan und Bosporus sind zwei verschiedene paar Stiefel.
Die Menschen Europas erledigen das Problem eh für die Politiker der EU. Wie lange hält die Türkei das wirtschaftlich noch aus?
http://www.spiegel.de/reise/europa/side-in-der-tuerkei-touristenmangel-im-ferienparadies-a-1100187.html
Man sollte auch die Erdogan Wähler in Österreich überprüfen.
In einem freienLand leben un dfür zu Hause sich eine Diktatutr wüschen, ist nicht normal
Wird zeit da man dem diktator entgegen tritt und nicht die Füße küsst.
Gänzlich abseits des Geschehens in Europa hat der Gabriel sein Aussehen radikal verändert, er trägt seit seinem Wiedererscheinen Brille wie Strache auch und er hat stark abgenommen, offenbar hat der Mann enorme Sorgen den Wahlkrampf, mit Schulz, erfolgreich zu bestreiten!
Die Merkel dürfte der Wahlkampf keine Sorgen bereiten, trotzdem kaut sie erfolgreich ihre Fingernägel bis zum Nagelbett ab, sie dürfte Sorgen anderer Art haben, denn die CSU verhält sich mehr als bockig, sie verlangt eine Obergrenze bei den Flüchtlingen/Asylbetrüger/Scheinasylanten und anderem Gesock´s!
Die Piefkes wollen die Hermes-Bürgschaften (auch für die haften wir alle!) für die Türkei abschaffen, bleibt abzuwarten wie der großmächtigste aller Sultane darauf reagieren wird, ober er ungezügelt die in der Türkei stationierten Flüchtlinge unbekannter Herkunft, welche von der Merkel herbeigerufen worden sind, einfach über uns loslässt, das weiß man noch nicht zu sagen, möglich wär´s allemal!