• Außenpolitik

    Deutschlands neue Regierung will Zuwanderung begrenzen

    BERLIN.  In Deutschland ist nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine große Koalition ein Durchbruch gelungen. Die Zuwanderung soll begrenzt werden, Steuererhöhungen sind nicht geplant. Die wichtigsten Entscheidungen des 28-seitigen Sondierungspapiers im Überblick.

    Die wichtigsten Einigungspunkte, die aber noch im Detail geklärt werden müssen:

    FINANZEN

    Die Steuerbelastung der Bürger soll nicht erhöht werden.

    Union und SPD wollen die unteren und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden. In einem ersten Schritt sollen rund 90 Prozent aller Zahler durch eine Freigrenze von dem Zuschlag befreit werden. Dafür ist eine Summe von zehn Milliarden Euro veranschlagt.

    Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge von 25 Prozent soll nach der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden.

    Der finanzielle Spielraum, der für neue Vorhaben verwendet werden soll, summiert sich auf rund 46 Milliarden Euro. Zwölf Milliarden Euro davon gehen in die Bereiche Familie, Kinder und Soziales, weitere zwölf Milliarden Euro in die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen.

    GESUNDHEIT

    Mit der Idee einer Bürgerversicherung konnte sich die SPD erneut nicht durchsetzen. Den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber wieder paritätisch teilen. Der Zusatzbeitrag, den die Beschäftigten derzeit alleine tragen, soll fallen. Derzeit zahlen beide Seiten 7,3 Prozent als allgemeinen Beitragssatz und Arbeitnehmer zudem den Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent. Verbesserungen soll es auch im Pflegesektor, insbesondere bei der Bezahlung des Personals in der Alten- und Krankenpflege geben.

    EUROPA

    Der Euro-Rettungsfonds ESM soll in einen europäischen Währungsfonds (EWF) umgebaut werden. Union und SPD wollen zudem mehr Geld in den EU-Haushalt zahlen. Betont wird die große Bedeutung der EU, die "eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch" brauche. Bei den Sondierungen einigten sich die Parteien auch darauf, die Eurozone besser abzusichern. "Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone", heißt es. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein. Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben. Die drei Parteien vermeiden eine Festlegung, ob ein solcher neuer Fonds nun Teil des EU-Haushalts werden soll, wie dies die EU-Kommission vorschlägt - oder aber ob ein gesondertes Eurozonen-Budget entstehen soll, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

    Union und SPD wollen zudem eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in der EU. Es soll zudem eine "substanzielle" Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Zudem soll es einen europaweiten Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme geben. Mit Blick auf südosteuropäische EU-Länder wird betont, dass die drei Parteien "faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden" wollen. Bildungsstandards in der EU sollen vergleichbarer werden.

    Video: Die ORF-Korrespondentin Sabine Schuster berichtet aus Berlin über die mögliche große Koalition zwischen CDU, CSU und der SPD:

     

    MIGRATION:

    Für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus soll der Familiennachzug zunächst über März hinaus ausgesetzt bleiben. Doch CDU/CSU und SPD streben für dieses Jahr eine gesetzliche Neuregelung an, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug" aus humanitären Gründen im engen Rahmen möglich sein soll. Konkret soll 1.000 Menschen pro Monat der Nachzug nach Deutschland unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden.

    Vorgesehen ist zudem, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Rückführungen und freiwillige Ausreisen sollen davon abgezogen werden. Für schnellere Asylverfahren sollen zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen geschaffen werden.

    Um den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu ordnen und zu steuern, soll es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geben.

    RENTE

    Für langjährig versicherte Geringverdiener soll es eine "Grundrente" zehn Prozent über der regional unterschiedlich hohen staatlichen Grundsicherung geben. Dafür soll es eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Das Rentenniveau wollen die Sondierer bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns sichern. Dafür soll 2018 die Rentenformel geändert werden.

    ARBEIT

    Die Sozialabgaben insgesamt sollen bei unter 40 Prozent gehalten werden. Derzeit erreichen sie inklusive Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung und Pflegeaufschlag für Kinderlose (0,25 Prozent) genau die 40-Prozent-Marke. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,0 Prozent eines Bruttolohns soll um 0,3 Prozentpunkte sinken.

    Ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit soll es für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten geben: Bis zu einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern soll im Rahmen einer "Zumutbarkeitsgrenze" aber nur jeder 15. Beschäftigte Anspruch darauf bekommen. Für etwa 150.000 Langzeitarbeitslose soll es einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geben. Die Jobcenter erhalten dafür zusätzlich eine Milliarde Euro.

    BILDUNG

    In den Bildungssektor sollen zusätzliche Milliarden fließen. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei Bildung und Forschung wollen die Sondierer aufheben. Das Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll ausgebaut werden, die Leistungen für Empfänger "deutlich verbessert " werden.

    FAMILIE

    Familien sollen gestärkt und entlastet und die Kinderbetreuung verbessert werden. Das Kindergeld soll pro Kind in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat angehoben werden - zum 1. Juli 2019 um zehn Euro und zum 1. Jänner 2021 und weitere 15 Euro. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag soll steigen.

    INNERES/SICHERHEIT

    Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollen 15.000 zusätzliche Stellen erhalten, davon je 7.500 Stellen im Bund und in den Ländern. Geplant ist auch ein "Pakt für den Rechtsstaat", zu dem mindestens 2.000 neue Stellen in der Justiz gehören. Die Behörden sollen gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb des Internets erhalten.

    KLIMA/ENERGIE

    Die drei Parteien geben das nationale Klimaschutzziel auf, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Die Lücke werde nur soweit wie möglich geschlossen werden. Konzentrieren will man sich nun auf das Ziel für 2030. Dafür soll bis Ende 2018 eine Kommission einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohle festlegen. Wind- oder Solaranlagen sollen schneller ausgebaut werden und bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Stromverbrauch erzeugen. Die von der Fachgruppe geplante Senkung der Stromsteuer findet sich nicht mehr im Papier.

    VERKEHR

    Die Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege werden mindestens auf bisheriger Höhe fortgesetzt werden. Ein Beschleunigungsgesetz für Planungen soll Bauten schneller möglich machen. Die Autoindustrie soll stärker in die Pflicht genommen und weitere Verbesserungen an älteren Diesel-Modellen durchgesetzt werden. Dazu sollen auch Nachrüstungen zählen. Fahrverbote seien zu vermeiden. Die Bundesmittel für Investitionen der Kommunen sollen steigen. Die in der Fachgruppe genannte Zahl von einer Milliarde Euro findet sich aber nicht mehr.

    AUSSEN, VERTEIDIGUNG UND ENTWICKLUNG

    Die Bundeswehr-Soldaten sollen "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten steht aber nicht im Sondierungspapier. CDU, CSU und SPD bekennen sich zum UN-Ziel, nach dem die Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden sollen. Die angedachte Koppelung, dass für jeden zusätzlichen Euro für die Bundeswehr auch ein zusätzlicher Euro in die Entwicklungshilfe fließen soll, wird aber nicht erwähnt.

    Zugleich beschlossen Union und SPD, den Bundeswehreinsatz im Nordirak zu beenden. An den Einsätzen in Afghanistan und Mali soll dagegen unverändert festgehalten und die Zahl der eingesetzten Soldaten sogar leicht erhöht werden. Die drei Parteien unterstützen zudem die Entwicklung einer "Euro-Drohne" im Zuge der europäischen Verteidigungspolitik.

    Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen nicht abgebrochen werden. Allerdings sollen keine neuen Verhandlungskapitel mehr geschlossen oder geöffnet werden.

    Es sollen keine Rüstungsexporte für Länder genehmigt werden, die am Jemen-Krieg teilnehmen.

    DIGITALAUSBAU

    Union und SPD wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen in Deutschland bis zum Jahr 2025 erreichen. Zur Finanzierung sollen Erlöse aus der Vergabe der neuen 5G-Lizenzen dienen. Die Parteien gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode aus.

    LANDWIRTSCHAFT

    Der Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzgiftes Glyphosat soll auslaufen. Die Anwendung soll "so schnell wie möglich" beendet werden. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wie etwa Genmais soll bundesweit einheitlich verboten werden. Die bisherigen EU-Agrarsubventionen sollen auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben. Die Förderung soll nach 2020 aber gezielter für eine nachhaltige Landwirtschaft ausgerichtet werden - die allerdings auch konventionell sein kann.

    VERBRAUCHERSCHUTZ

    Nach dem Diesel-Skandal des Volkswagen-Konzerns sollen Verbraucher künftig das Recht auf sogenannte Musterfeststellungsklagen haben. Ein Prozess soll demnach beispielhaft für alle gleich gelagerten Fälle sein, so dass nicht jeder Geschädigte ein eigenes Verfahren anschieben muss.

    FORSCHUNG

    Die drei Parteien einigen sich darauf, die Forschungsausgaben bis 2025 auf mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland und Frankreich sollen ein gemeinsames Zentrum für künstliche Intelligenz einrichten.

     

     Merkel hofft auf Regierungsbildung vor Ostern 

    Nach den erfolgreichen Sondierungen von SPD, CDU und CSU drückt Kanzlerin Angela Merkel aufs Tempo für Koalitionsverhandlungen. Nach ihrem Dafürhalten sollten diese am besten beendet sein, "bevor Fasching kommt", sagte sie in einer Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

    Der Rosenmontag fällt dieses Jahr auf den 12. Februar. Ein Grund für Merkels Terminpräferenz sei, dass vor der Regierungsbildung noch die langwierige Mitgliederbefragung der SPD über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen stehe.

    CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor als Ziel ausgegeben, dass eine neue Regierung bis Ostern stehen sollte. Der Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April. Ob es allerdings überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt, ist davon abhängig, dass ein SPD-Parteitag 21. Jänner grünes Licht dafür gibt.

    Schulz rechnet fest mit Zustimmung

    SPD-Chef Martin Schulz rechnet unterdessen fest mit einer Zustimmung des SPD-Parteitages am 21. Jänner zu den Sondierungsergebnissen. Was er tun werde, wenn der Parteitag nicht zustimme, ließ er in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ offen. 80 Prozent dessen, was sich die SPD vorgenommen habe, seien in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD verankert worden.

    Schulz signalisierte, dass er nun doch für einen Posten im Kabinett, etwa den des Außenministers, zur Verfügung stehen könnte. Der SPD-Chef hatte früher erklärt, dass er einem Kabinett Merkel nicht angehören werde. Diese Nein wiederholte er nun auf eine konkrete Frage hin nicht.

    Empfehlung für Koalitionsgespräche

    Die Spitzen von Union und SPD hatten ihren Parteien heute, dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen empfohlen. Das teilten Merkel, Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach einer mehr als 24-stündigen Marathonsitzung in Berlin mit. Sie seien „hochzufrieden“ und hätten „hervorragende Ergebnisse“ erzielt.

    nachrichten.at/apa, 12.01.2018, 11:35 Uhr

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