"Dass die Ukraine derzeit keine Schlagzeilen mehr füllt, ist gut"

Trotz anhaltender Spannungen sieht der ukrainische Botschafter Olexander Scherba deutliche Fortschritte in der Ukraine und hofft auf die Visafreiheit in die EU.

 

Wir hören jetzt wieder fast täglich von Zusammenstößen in der Ukraine. Wie ist derzeit die Lage?

Scherba: Zur (Anm.: orthodoxen) Osterzeit war es jetzt etwas ruhiger. Aber es stimmt: Der Konflikt war wieder im Aufflammen. Das hat uns Sorgen gemacht.

Hat der Friedensvertrag von Minsk noch eine Chance?

Der Minsk-Vertrag ist unsere Chance, an die wir uns halten müssen. Doch stellt sich die Frage, ob ein nachhaltiger Frieden auf der Illusion beruhen darf, dass Russland offiziell keine Seite des Konflikts ist. Dabei kontrolliert Russland alles in den besetzten Gebieten im Osten.

Der Ukraine-Krieg ist aus den Schlagzeilen gekommen. Fühlen Sie sich vom Westen vergessen?

Nein, überhaupt nicht. Die Entscheidungsträger in Europa verstehen sehr gut, dass der Konflikt gelöst werden muss. Denn der Krieg kann jederzeit wieder aufflammen. Und dass die Ukraine keine Schlagzeilen mehr füllt, ist auch gut. Denn das heißt auch, dass es weniger Blutvergießen gibt.

Nach dem niederländischen Nein zum EU-Assoziierungsvertrag wurde der Ukraine-EU-Gipfel auf Herbst verschoben. Ist das nicht eine Enttäuschung?

Nein, man ist jetzt auf den Frieden fokussiert und auf die Visa-Liberalisierung in diesem Sommer. Das wird ein Moment der Wahrheit. Auf die Visa-Freiheit warten viele als Zeichen, dass die Ukraine als europäisches Land anerkannt wird.

Aber Europa wird wahrscheinlich früher den Türken eine visafreie Einreise erlauben...

Ich will die Türkei nicht kommentieren und mich auch nicht konkret über einen Termin äußern. Aber wir glauben, dass wir unseren Teil der Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben bewiesen, dass wir kein Risiko-Land in punkto illegale Migration sind. Man hat gesehen, dass keine Flüchtlingsströme aus der Ukraine kommen. Wir kümmern uns um die 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge.

Haben Sie den Eindruck, dass der Druck aus Russland nachgelassen hat, seit sich Moskau in den Syrien-Krieg eingemischt hat?

Russland will die Kontrolle über die Ukraine. Weil das durch die Annexion nicht gelungen ist, will Moskau nun seinen Einfluss über die Ukraine auf andere Weise aufrecht halten.

Also wie mit den Russen-Gebieten in Georgien oder Moldawien?

Mit Ausnahme von Russland sind alle an einem nachhaltigen Frieden interessiert. Wenn ein "frozen" Konflikt aber die einzige Alternative zum Blutvergießen ist, dann müssen wir das so hinnehmen.

Schafft der neue Regierungschef endlich die viel versprochene Reformpolitik?

Auch der letzte Regierungschef hat viel vorangebracht. Er hat die Ukraine im Energiebereich von Russland abgekoppelt. Es gibt auch große Fortschritte bei der Deregulierung. Wir haben jetzt eine ehrlichere Polizei. Aber es stimmt, wir brauchen noch eine Justizreform. Die Korruption muss beendet werden. Und wir brauchen einen neuen Staatsapparat. Das ist die "To-do-List" des neuen Kabinetts.

Sinkt endlich auch die Macht der Oligarchen?

Die Kabinettsmitglieder, die ich kenne – und das sind schon einige–, stehen unter keinem Einfluss der Oligarchen.

Warum taucht aber der Name von Staatspräsident Poroschenko auf der berüchtigten Panama-Liste auf?

Die anfängliche Interpretation der Journalisten hat vielen Ukrainern sehr wehgetan. Aber Poroschenko hatte eine ehrliche Erklärung: Er hatte versprochen, seinen Konzern "Roshen" einer dritten Seite zu übergeben. Für diese dritte Seite wurde eine neue Firma geschaffen - und die sollte so wenig Steuern wie möglich in Europa bezahlen. Daher hat man den Weg über Übersee gewählt. Was den Poroschenko-Konzern in der Ukraine angeht - der zahlt alle Steuern wie früher.

Aber wie kann Poroschenko es verantworten, dass er immer reicher wird, während die Menschen massiv verarmen?

Poroschenko wurde immer kritisiert. Das ist normal in einer Demokratie. Aber die Menschen sehen auch, dass er nicht durch Korruption reich wurde und sich für den Frieden engagiert. Dies ist, was zählt.

Wie ist die Wirtschaftslage? Kommen die ausländischen Investoren wieder zurück?

Die Investoren warten darauf, dass das Wort Krieg nicht mehr fällt. Wir versuchen aber klarzumachen, dass nur wenige Prozent des Territoriums vom Krieg betroffen sind. Ansonsten verändert sich die Ukraine zum Besseren. Mit der Freihandelszone mit der EU eröffnen sich nun völlig neue Chancen. Seit Anfang des Jahres haben wir wieder einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts. Raiffeisen und Uniqa sind zufrieden mit ihrem Ukraine-Geschäft, auch Billa hat gute Zahlen.