Conte gibt auf: Italien drohen nun Neuwahlen
ROM. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Italien sind gescheitert. Italiens designierter Premier Giuseppe Conte verzichtete am Sonntag auf sein Mandat, eine Regierung aus der rechten Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden.
Der 53-jährige Rechtsprofessor dankte den Parteien für das Vertrauen und betonte, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung in einem positiven Klima verlaufen seien.
Er habe "ein Maximum an Mühe und Aufmerksamkeit" investiert, um eine Regierung zu bilden, sagte Conte nach dem Verzicht auf sein Mandat. Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatten den bisher weitgehend unbekannten und politisch unerfahrenen Jus-Professor am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte ihn daraufhin am Mittwoch mit der Bildung einer Regierung.
Konsequenz aus Veto gegen Savona
Mit seinem Amtsverzicht zog Conte nun die Konsequenz aus dem Veto Mattarellas gegen den europakritischen Ökonomen Paolo Savona, den die rechte Lega um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen wollte. Lega-Chef Matteo Salvini hatte bereits damit gedroht, die Regierungsbildung platzen zu lassen, sollte Präsident Mattarella seinen Kandidaten nicht akzeptieren. Stattdessen solle es Neuwahlen geben, forderte er. Der von den Medien als "Euro-Schreck" bezeichnete Wirtschaftsexperte bestritt am Sonntag in einer Presseaussendung, eine antieuropäische Position zu vertreten und stellte sich als überzeugter Europäer dar.
Staatschef Mattarella verteidigte in einer Stellungnahme nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen seinen Beschluss, Savona abzulehnen. Der Wirtschaftsminister spiele eine Schlüsselrolle in einer Regierung, so Mattarella. Zudem kritisierte der Staatspräsident die Unnachgiebigkeit der Parteien, eine Alternative zu Savona vorzuschlagen.
Er betonte, dass er alles unternommen habe, um ein Ministerkabinett aufzustellen. "Niemand kann behaupten, dass ich die Regierungsbildung verhindert habe. Im Gegenteil, ich habe mit Kooperationsbereitschaft diese Bemühungen unterstützt", sagte der Staatschef. Der Verbleib Italiens in der Eurozone sei ein Prinzip, an dem nicht gerüttelt werden könne. "Italien ist ein Gründungsmitglied der EU und ein Protagonist der Europäischen Union", so Mattarella. Die Verteidigung der Verfassung und das Interesse der italienischen Gemeinschaft seien seine Prioritäten.
Ungewisse politische Zukunft
Wegen der Ungewissheit über die politische Zukunft Italiens seien italienische und ausländische Investoren alarmiert und die Börse habe sehr negativ auf die politischen Entwicklungen reagiert. "Damit entstehen Risiken für die Ersparnisse von Familien", sagte der Staatschef. Italiens Verbleib im Euroraum sei von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft Italiens.
Mattarella betonte, er werde demnächst eine "Initiative" starten, um den politischen Stillstand zu beenden. Erwartet wird, dass der Staatschef nach Wegen suchen wird, um eine Expertenregierung aufzustellen, die Italien bis zu Neuwahlen führen soll.
Für Montagvormittag hat Präsident Mattarella den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu einem Gespräch in den Präsidentenpalast eingeladen. Der 64-jährige ehemalige Exekutivdirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte 2013 in der Regierung von Enrico Letta den Auftrag, ein Programm zur Kürzung der Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung zu entwickeln. Insidern zufolge könnte Cottarelli mit der Bildung einer Expertenregierung beauftragt werden.
Rechtspopulisten können eben nicht regieren.
Was der Linke EU Blinde Mattarella erklärte, könnte zu einem schlimmen ende führen in Italien.
Nicht nur das die beiden Rechtsgerichteten Parteien bei der nächsten Wahl noch mehr Zulauf bekommen sondern es könnte auch sein das die Parteien jetzt auf einen totalen Anti EU Kurs gehen.
Aber wie ich schon immer betone, die EU Diktatur ist klinisch schon gestorben aber wird von den letzten Befürwortern nur mehr künstlich am leben gehalten.
Das traurige ist es gibt nur keine EU - Diktatur bzw. ist die EU machtlos, die wahre Macht liegt bei den Nationalstaaten, die große phöse EU ist nur der willkommene Sündenbock für unliebsame Dinge
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Es bräuchte diese machtvolle EU nämlich:
-sei es beim Militär und Außenpolitik wo USA - China - Russland knallhart ihre Interessen durchsetzen in der Welt und wir die Reste aufsammeln dürften
-sei es bei einer Steuerpolitik wo jeder Staat sich einen Vorteil versucht zu verschaffen und in Summe dadurch die Großen quasi keine Steuern zahlen bzw in Steueroasen versickern die ein gutes Leben haben deswegen
-sei es bei einem einheitlichen Sozialsystem um den bösen Sozialtourismus zu verhindern
aber man soll mich da auch nicht falsch verstehen, die EU sollte nicht JEDE Kompetenz erhalten, sondern echte Kompetenzen ein Grundsystem aufzustellen, jedem (Bundes-)Staat sollte es freigestellt sein dieses MINDEST-Grundsystem durch Zusatzsteuern und Leistungen zu erweitern
Kein Jubel bricht aus über Neuwahlen in Italien, man ist gewöhnt dass in der EU so lange gewählt werden darf, bis das Ergebnis den Brüssler Bonzen passt!
Das Problem mit Neuwahlen wird nur nach hinten verschoben und wieder einmal nicht gelöst, das geliehene Geld, italienische u.a. Staatsanleihen kauft Draghi dzt. um 60 Milliarden MONATLICH auf, für die wir alle haften, um den Erhalt des EURO´s in den EU-Mitglieds-Ländern zu sichern.
Dabei käme es für unsere Nachkommen wesentlich billiger, wenn die Brüsseler Bonzokratie und Draghi diese bewussten Länder zur eigenen Währung zurückkehren ließe, denn diese Länder können nicht einmal die fälligen und besonders niedrigen Zinsen, geschweige das Kapital zurückzuzahlen!
Die EU ist an ihren Ende angekommen und übrig bleiben werden nur Schulden, welche unsere Erben und Nachkommen bezahlen müssen!
Heilige Absurditas, bitt 4 unz
Weil die Reifen platzen, muss ein neuer Motor eingebaut werden
Weil die Regierung nicht funzt, muss das Parlament neu gewählt werden.
Das sind doch die letzten Deppen, diese rechten Kaspern.
War vergangene Woche in Ischia und hatte Gelegenheit mich mit italienischen Gästen im Hotel zu unterhalten. Eine von Conte angestrebte Koalition mit doch so unterschiedlichen Parteien hielten viele für ausgeschlossen.
Auf die Frage warum Renzi mit seiner Partito Democratico (PD) so schlecht bei den Wahlen abgeschnitten hat meinten sie, dass es Zeit wäre, dass die internationalen Sozialisten einmal ihre Politik überdenken sollten, ob ihre Forderungen noch zeitgemäß sind, oder ob sie dieser Zeit angepasst werden sollten.
Ich sehe dazu auch durchaus parallelen zu Österreich.
KEINE RECHTS-RECHTE REGIERUNG IN ITALIEN!
EIN GUTER TAG FÜR ITALIEN, DIE MENSCHEN IN ITALIEN UND FÜR GANZ EUROPA!!!
Du hast noch nicht kapiert, dass Italien bei Neuwahlen noch weiter nach rechts rückt!!!
Bei Neuwahlen rückt Italien noch weiter nach rechts und Matarella ins Abseits. Deswegen ist das kein guter Tag für Europa, zumindest nicht für das Europa der EU Zentralisten. Und für Renzi ist es keine neue Chance, wie manche fälschlich meinen. Der ist politisc verbrannt und zwar auf Dauer und zu Recht. Lediglich Berlusconi könnte wieder auftauchen - ich bezweifle aber, dass das besser ist.
Mattarella hintertreibt die Regierungsbildung, weil ihm vor allem das Wahlergebnis nicht passt. Vei Neuwahlen könnte es aber wieder genauso ausfallen oder noch ärger - an der Eisntellung von M. gemessen. Er wird sich dann vorwerfen lassen müssen, kein Demokrat zu sein.
Der als Minister vorgeschlagene 81-jährige Greis mit seinen nationalistischen Anwandlungen ist aus beiden Gründen untauglich. Außerdem stiehlt er der Jugend einen Arbeitsplatz. Das hat der Präsident erkannt und die Bombe entschärft.
Wundert das wirklich irgendjemand?
Es gib auch schlauere Rechtsextreme, die einen Präsidenten belügen - siehe Österreich.
Ich halte die Medien (Berlusconi) für hauptschuldig an der Misere.
Ich halte Berlusconi für hauptschuldig an der Katastrophe.