Ceta soll am Samstag unterschriftsreif sein
BRÜSSEL. Nach dem Streit um Ceta soll nun alles ganz schnell gehen. Die 28 EU-Staaten sind aufgerufen, bis Freitag um 24 Uhr die für das Freihandelsabkommen noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen. Danach könnte ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden.
Die ursprünglich für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Dokuments beim EU-Kanada-Gipfel war wegen heftiger Kontroversen in Belgien geplatzt. Vertreter der unterschiedlichen politischen Ebenen in dem Land einigten sich erst, als die kanadische Delegation ihre Reise nach Europa bereits abgesagt hatte.
Vor allem die belgische Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gesperrt. Ohne das Einverständnis der gerade einmal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.
Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.
"Die Belgier haben durch Insistieren auf Detailpunkte mit dazu beigetragen, dass deutlicher formuliert wird - ohne dass der Vertragstext selbst infrage gestellt würde", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in der deutschen ARD. Ein neues Element sei eigentlich nicht hinzugekommen.
Angesichts der ärgerlichen Verzögerungen plädierte der Luxemburger für klare Regeln für künftige Handelsgespräche. "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, ... dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss", sagte er.
Nach dem Brexit-Referendum im Juni hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Beteiligung nationaler Parlamente gedrungen. Er sei nicht der Meinung, dass dies "eine zielführende Interpretation" gewesen sei, sagte Juncker.
Österreich zeigte seine Zustimmung
Österreich hat Freitagvormittag seine Zustimmung zum Freihandelsabkommen beim EU-Ministerrat in Brüssel deponiert. Damit wurde die Zustimmung zur Unterzeichnung durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), zur vorläufigen Anwendung der Teile unter EU-Kompetenz sowie das Ersuchen um Zustimmung des EU-Parlaments hinterlegt, hieß es aus Regierungskreisen.
Gleich werden sich die Forums-Effler, aufmunitioniert von Strache, Klixl und Hofer, Mann mit Glock+Stock, wieder zu Wort melden.
Sie haben alle das Vertragswerk, so um die 1500 Seiten, in Englisch verfasst, gelesen und trotz Mangelbildung auch verstanden.
Da sieht man den Wert dieser "Paddei", Hetze und Hass als Parteiprogramm ......... sonst nix.
Geht`s der Wirtschaft gut, geht`s CETA & den Konzernen gut.
Die Leidtragenden werden vermutlich die Menschen und die Artenvielfalt sein.
Man lese die fundamentalistischen Überzeugungen der Gründerväter unsres neoliberalen Wirtschaftssystems.
Das Vollbild wäre, soziale Verantwortung gibt es nicht mehr für Unternehmer,
eine Gesellschaft ist ein Unding...
Der Homo ökonimicus ist kein moralisches Wesen und es wird ihm kein Bewusstsein zugesprochen.
Markt geht über Mensch.
Der Junker ist eine Leuchte!
"Die Belgier haben durch Insistieren auf Detailpunkte mit dazu beigetragen, dass deutlicher formuliert wird - ohne dass der Vertragstext selbst infrage gestellt würde", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in der deutschen ARD. Ein neues Element sei eigentlich nicht hinzugekommen"
das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Brüsseler Bonzen und auch unsere Politheinis die Formulierung des Vertrages entweder nicht verstanden oder gar nicht gelesen haben, dazu waren bis dato als nur die Wallonen befähigt!?
Darüber dass ein definitives AUSTRITTSRECHT aus dem Knebelvertrag von den Wallonen verlangt wird, welches erst die Zustimmung der Kanadier erlangen muss, ist im Artikel nicht erwähnt worden!
Wenn das AUSTRITTSRECHT der Wallonen/Belgien von Kanada akzeptiert wird, gilt das dann auch für alle 28 Staaten der EU, oder nur für die Wallonen?