Bayerns Innenminister fordert Grenzkontrollen in ganz Deutschland
MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der von seiner Partei geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen.
Im vergangenen Jahr seien in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert worden, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Herrmann der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS).
Es bedürfe einer eindeutigen Regelung, wie diese an den Grenzen abgewiesen werden könnten. "Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asyl-Antrag stellen können", kritisierte Hermann und forderte Grenzkontrollen in ganz Deutschland. Es helfe auf Dauer nicht, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgten, da Migranten und Schlepper es dann über andere Ländergrenzen versuchen würden. "Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen", forderte er.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wiederum warnte davor, dass alle Sofortmaßnahmen an der Grenze zulasten der Sicherheit auf Flughäfen und an Bahnhöfen gehen würden. Die Bundespolizei könne "unmöglich die ganze Grenze" kontrollieren, sagte Pistorius der "BamS". Mobile Kontrollen entlang der grünen Grenze seien möglich, das wäre dann aber "keine geschlossene Grenze".
Nachdrücklich warnte Pistorius vor einem schnellen Ausweiten der Kontrollen: "Alle Sofortmaßnahmen an der Grenze würden dazu führen, dass an Flughäfen und Bahnhöfen Bundespolizisten fehlen. Das können wir nicht ernsthaft wollen."
Sollte Seehofer Zurückweisungen im Alleingang anordnen, befürchtet Pistorius, "dass wir ähnliche Zustände wie 2015 bekommen und Italien die Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern ohne jegliche Kontrolle weiterreisen lässt". Dies sei "viel gefährlicher für die Sicherheit als der aktuelle Zustand". Seehofer bliebe dann nur noch als Möglichkeit, die Grenzen an den offiziellen Übergängen zu schließen. "Das hätte katastrophale Folgen für den Warenverkehr und die Wirtschaft", warnte Pistorius.
Sorge vor dem Durchwinken von Flüchtlingen aus Italien ohne Registrierung hat der bayerische Innenminister Herrmann nicht: "Das wäre ein massiver Rechtsbruch gegen andere EU-Partner", sagte er. Jedes EU-Mitgliedsland sei verpflichtet, diese Kontrollen mit Fingerabdrücken und Registrierung vorzunehmen.
Ja, bitte, Deutschland/Bayern: kontrolliert Euch wirtschaftlich zu Tode!
Stell dir vor eine bayrisch österreichische Lösung: auf jeder Straßenecke ein berittener (Kinckl)Polizist mit Söder-Kreuz in der Hand 🤣😂🤣😂
und lästern über Tirol, welche vernünftig die Bevölkerung vor der LKW-Gefahr schützen versuch.
Verlogene rechts-populistische CSU-Politik
Die Sicherung der EU-Aussengrenzen hat Vorrang und bis dahin sollte die eigenen Grenzen gesichert werden. Der Kurz und die Visjradstaaten haben schon recht wenn sie keine Abstauber des jeweiligen Sozialsystem mehr aufnehmen wollen, ausgenommen die Fluechtlinge vorm Krieg und diese auch nur befristet!
Übrigens, die Merkel gehört längst zurückgetreten, sie hat enormen nicht wieder gut zu machenden Schaden über unser Land und die EU gebracht!
Des ist schon schlimm wie sich eine Partei nach der anderen am rechten Rand überholen nur um an die Staatsspitze zu kommen um ja möglichst viele Versorgungsposten zu besetzten! Langfristige Zielführende Lösungen werden keine geboten! Wichtig ist ein Populistischer Wahlkampf um das Klischee böser Flüchtling!
Was aber viele übersehen ist auch, das die Merkel halt die Industrie mit billig Arbeitskräfte (Flüchtlinge) versorgt, nicht weil sie so menschlich ist. Die Osteuropäer bleiben aus und dadurch war sie "froh" über die Flüchtlinge! Egal ob CSU/CDU/ÖVP/EVP sie schauen halt das die Industrie unterstützt wird und nicht das Volk!
Das ist alles bekannt:
Eine lückenlose Grenzkontrolle in Deutschland und anderen Staaten führt zu langen Staus beim berechtigten Personenverkehr und beim Warentransport.
Weiters sind dafür zahlreiche Grenzpolizisten notwendig, die in dieser Zahl nicht vorhanden sind. Das wird schwierig.
Doch Deutschland braucht diese lückenlosen Grenzkontrollen gar nicht, weil die Migranten im Landesinneren um Asyl ansuchen. Sie brauchen dieser Person nur das Asyl verweigern und ihr kein Asylantengeld geben = einsperren.
Allerdings ist dann die Zurückweisung nicht mehr so leicht möglich, da muss sich Deutschland selber darum kümmern, diese Leute nach Italien auszuschaffen, oder in das Herkunftsland.
Und darin liegt das Problem: Eine regionale, auch einzel Staaten Lösungen bringen gar nichts! Es kann nur die EU im ganzen schaffen! Mit gemeinsamer Außengrenzsicherung, gemeinsamen Asylprogramm und nicht 27 Verschiedenen und Rückführprogrammen! Und Ländern die Geld kassieren (HU/CZ/PL/SK) und nicht die Gemeinschaft leben gehören weg!
die ganze eu mit dem Schengen.abkommen,war eine hirnverbrannte Idee.darum öxit.bei uns müsste man auch die grenzen wieder kontrollieren.
Ich wäre auch dafür das EU Gegner und Nationalisten nur nationale Produkte verwenden dürfen! Sozusagen keine importierte Sachen verwenden dürfen! Egal ob Lebensmittel, Rohstoffe oder gefertigt Produkte!
Am besten vor dem Kanzleramt das die jeden Tag für nichts dann auch bis zu 1 Stunde stehen.
Und jetzt legt unser Basti noch was drauf.
Wer will den nicht erster sein?
Am Besten wir machen wieder einen "Eisernen Vorhang" um jedes europäische Land, dann ist er befriedigt der bayrische Surm!
Das ist der Wettstreit, geht es noch ein bisserl mehr RECHTS.
Jetzt in Deutschland CSU gegen AFD und vor der Wahl in Österreich ÖVP gegen FPÖ! Lauter rechte Dolmen, denn sie wissen nicht was sie tun!
was heißt, um jedes Land? um jeden Bezirk.
die bloße Registrierung ohne Abgleich der Daten ist eine Farce! Wie könnte es sonst sein, dass jemanden innerhalb EINES Eu-Landes mit mehreren Identitäten lebt und mehrfach Unterstützung bezieht?Fakt ist, die EU hat nicht einmal ansatzweise eine Ahnung WER sich WO befindet. Manche Menschen wurden überhaupt nicht registriert, andere sind nach abgelehntem Asylbescheid irgendwohin weitergezogen bzw. untergetaucht. Rückkehrer verscherbeln ihre offiziellen (deutschen) Dokumente auf dem Schwarzmarkt, wie will man hier bitte Sicherheit gewährleisten? Der Rechtsstaat ist völlig zahnlos, einfach nur peinlich und hochgefährlich das Ganze. Aber brav kontrollieren ob jeder Hund eine Marke hat und die Parkzeit eh nicht um 5 Minuten überschritten wurde...
Besonders geheuer? War mir die CSU noch nie.