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    Keine österreichische, sondern eine europäische Sender-Allianz

    Keine österreichische, sondern eine europäische Sender-Allianz

    Über die "eigentümliche Auswahl der Referenten bei der Medienenquete der Bundesregierung" schreibt Medienexperte Fritz Hausjell in seinem Gastkommentar für die OÖN.

    Die Medienenquete der Bundesregierung im Wiener Museumsquartier war nicht nur rundfunkpolitischen Fragen gewidmet. Zahlreiche Experten debattierten ebenso drängende Medienthemen. Wie kann der Medienstandort Europa gestärkt werden? Wie sollen künftig Public-Value-Leistungen der Medien sichergestellt, Herausforderungen der Digitalisierung für die Demokratie und österreichische Identität in der Medienwelt gewährleistet werden?

    Für die Breite der Themenpalette war aber die Zusammensetzung der Vortragenden und Podiumsdiskutanten wenig vielfältig. Vertreter von Medien-NGOs (wie Reporter ohne Grenzen) fehlten, Medienmanager und Chefredakteure waren zahlreich am Podium, nicht aber Arbeitnehmervertreter aus Redaktionen oder Mediengewerkschaft. Für eine Enquete, durch die die Politik fachliche Beratung sucht, war das eine eigentümliche Zusammenstellung der Referentenliste, in der die Branchen- und Interessenvertreter dominierten.

    Kaum neue Ideen

    Das brachte mit sich, dass kaum neue Ideen zu Wort kamen. Der Chef der größten Privat-TV-Sendergruppe ProSiebenSat1Puls4ATV, Markus Breitenecker, fand bei Medienminister Norbert Blümel schon vor der Enquete Sympathien für eine Allianz zwischen ORF und Privaten, um mittels gemeinsamer Werbevermarktung, Sportrechteeinkäufe und digitaler Plattformen Österreich als Medienstandort zu stärken. Doch er fand auf der Enquete dafür wenig Mitstreiter.

    Am Tag vor der Enquete hatte ich dafür plädiert, diese Allianz nicht einzugehen, da das Land ohnedies schon durch eine zu hohe Medienkonzentration Probleme hat. Um sich gegen die internationale Konkurrenz zu wappnen, wäre es vernünftiger, europäische Lösungen durch die Ermöglichung von Zusammenarbeit und Innovation seitens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu suchen. Private Medienunternehmen können dies bereits heute. Ein Wettbewerb zwischen beiden Systemen könnte zu künftigen Medieninnovationen im digitalen Mediensektor führen, um den Digitalgiganten aus den USA Paroli zu bieten. Diese Idee wurde auf der Enquete auch von Josef Trappel (Universität Salzburg) aus dem Publikum heraus artikuliert, aber am Podium nicht weiter debattiert.

    Nun war der ORF in diesem Frühjahr etlichen Angriffen seitens der Regierungspartei FPÖ ausgesetzt – Vizekanzler Heinz-Christian Strache denunzierte den ORF als Fake-News-Fabrik, ORF-Stiftungsrat Norbert Steger diagnostizierte mangelnde Neutralität bei ORF-Korrespondenten und meinte, ein Drittel sei rauszuschmeißen, Minister Norbert Hofer und andere wiederholten Forderungen nach einem Ende der Finanzierung durch GIS-Gebühren.

    Erstaunlich zurückhaltend waren indes die Vertreter der FPÖ auf der Enquete. Die Qualität des Informationsjournalismus des ORF war kein eigenes Thema, aber wenn sie angesprochen wurde, bekam der ORF von den verschiedenen Branchenvertretern Lob. Fake News war ein Thema. Dass sie ein Problem sind, war einhelliger Tenor. Aber sie wurden ebenso nicht im ORF verortet. Die künftige Finanzierung des ORF wiederum sahen praktisch alle am besten durch Gebühren oder eine Haushaltsabgabe gewährleistet, da sie so am ehesten staatsfern organisierbar und nicht für politische Einflüsse anfällig ist. In der Abschlussdebatte der medienpolitischen Bereichssprecher der Parteien meinte Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ, dass auf der Enquete zwar alle der Gebührenfinanzierung des ORF das Wort geredet hätten, aber die Entscheidung im Parlament falle. Auch die ÖVP legte sich in der Sache nicht fest.

    ORF-Gesetz Ende 2018

    Danach wurde unter Gästen der Enquete auf den Gängen gerätselt, ob es eine geheime Absprache in Sachen Medien zum Koalitionsabkommen gebe. Sicher war man sich, dass ein neues ORF-Gesetz wohl frühestens zum Ende der EU-Vorsitzzeit Österreichs ins Parlament gebracht werde. Blümel versprach abschließend, man werde im Oktober in einer weiteren, vertiefenden, aber kleineren Runde zu den medienpolitischen Fragen weiterreden. In der ZiB2 sagte er dann, dass das neue ORF-Gesetz nicht vor Ende 2018 komme.

    Bis dahin kann die gute Stimmung, die diese Enquete für eine politikferne Finanzierung des ORF gebracht hat, verpufft sein und die FPÖ wieder zahlreiche Haare in der ORF-Suppe gefunden haben.

     

    Fritz Hausjell wurde 1959 in Lenzing geboren, er ist Medienexperte, Universitätsprofessor und stellvertretender Institutsvorstand am Institut für Publizistik/Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien.

    11.06.2018, 00:04 Uhr

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