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    Autokameras: Verboten, aber als Beweis erlaubt

    WIEN/KARLSRUHE. Aufnahmen von Auto-Minikameras können in Deutschland bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden.

    „Dashcams“ sind kleine Überwachungskameras, die meist an der Windschutzscheibe von Autos installiert sind und den gesamten Straßenverkehr filmen. Aus der Sicht des Datenschutzes sind die Geräte daher weder in Österreich noch in Deutschland erlaubt, obwohl die Bilder im Fall eines Unfalles ein wertvolles Beweismittel darstellen können.

    Der Bundesgerichtshof, das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe, hat nun entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Zivilprozessen zur Klärung der Schuldfrage nach einem Unfall verwendet werden dürfen. Das datenschutzrechtliche Verbot bedeute nicht, dass die Aufnahmen gerichtlich nicht verwertet werden dürfen, entschieden die Richter. Damit hatte die Berufung eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Schuldlosigkeit an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner „Dashcam“ beweisen, doch weder das Amts- noch das Landgericht wollten diese wegen des Datenschutzes berücksichtigen.

    In Österreich gibt es zur Beweisverwertung von „Dashcams“ noch keine höchstgerichtliche Entscheidung, laut Rechtsexperten ist die Situation aber ähnlich wie in Deutschland.

    „Das Datenschutzrecht und das Zivil- bzw. Strafprozessrecht sind zwei verschiedene paar Schuhe“, sagt der aus Wels stammende Wiener Anwalt Johannes Öhlböck. Vor Gericht gelte die „freie richterliche Beweiswürdigung“, und diese sei ein zentraler Prozessgrundsatz. „Dass das Filmen einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz darstellt, bedeutet daher nicht, dass auch ein Beweisverwertungsverbot vorliegt“, sagt der Anwalt.

    Dennoch droht Geldstrafe

    „Nach einem Unfall kann die Staatsanwaltschaft die Autowracks samt Dashcam beschlagnahmen und auswerten lassen“, sagt der Linzer Staatsanwalt Philip Christl. Es gebe hier kein Beweisverwertungsverbot, sagt der Staatsanwalt. Unabhängig davon könne aber der Verwender einer „Dashcam“, auch wenn er im Unfallprozess Recht bekomme, von der Datenschutzbehörde belangt werden, sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. (staro)

    Urteil aus 2016

     

    Zur Verwendung von „Dashcams“ liegt eine datenschutzrechtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus 2016 vor. Damals hatte ein Autofahrer ein Gerät beantragt, das den Straßenverkehr aufnehmen sollte, sobald der Lenker manuell einen „SOS-Knopf“ betätigt. Dass diese „Videoüberwachung des öffentlichen Raumes“ jederzeit auf Knopfdruck möglich sei, sei „nicht verhältnismäßig“, entschied der Verwaltungsgerichtshof. Ob auch Dashcams verboten sind, die per Kollisions-Sensoren nur im Fall eines Unfalles die Bilder aufzeichnen und speichern, ließ der VwGH allerdings offen.

     

    OÖN, 15.05.2018, 12:46 Uhr

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